Die rechtsextreme Bewegung «Pro Chemnitz» ruft für Donnerstagabend zu neuerlichen Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt des 35 Jahre alten Deutschen Daniel H. nach Chemnitz auf. «Pro Chemnitz» stand bereits hinter der gewaltsamen Demonstration vom Montag. Zur gleichen Zeit wird auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für einen Bürgerdialog in die südsächsische Stadt reisen. Und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat der sächsischen Polizei Unterstützung der Bundespolizei angeboten.

Die Einsatzkräfte in Sachsen waren den bis zu 7000 Kundgebungsteilnehmern – darunter befanden sich mehrere gewaltbereite Rechtsextremisten – zahlenmässig krass unterlegen. Dies, obwohl der Verfassungsschutz die Behörden in Chemnitz Stunden vor der Kundgebung am Montag vor einem erheblichen Aufmarsch aus der rechtsextremen Szene gewarnt hatte.

Opfer war gegen Rassismus

Offenkundig ist, dass nationalistische bis rechtsextreme Bewegungen den Tod des Familienvaters instrumentalisieren, wie es das Opfer selbst kaum gutgeheissen hätte. Das Opfer – Sohn einer deutschen Mutter und eines kubanischen Vaters – distanzierte sich via soziale Netzwerke deutlich von Fremdenfeinden, in Posts stellte er sich klar gegen Rassismus, wie verschiedene Medien berichten.

Chemnitz wird allerdings auch nach der Demonstration am Donnerstag nicht zur Ruhe kommen. Denn für Samstag sind bereits weitere Kundgebungen in der 250'000-Einwohner-Stadt angesetzt. Die Alternative für Deutschland (AfD) ruft zusammen mit der islamfeindlichen Pegida-Bewegung zu einem Trauermarsch für das 35-jährige Opfer der Messerstecherei auf. Unter anderem will auch der thüringische AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke an der Kundgebung teilnehmen. In einem unter anderem von Höcke auf Facebook veröffentlichten Beitrag heisst es: «Wir wollen gemeinsam um Daniel H. und alle Toten der Zwangsmultikulturalisierung Deutschlands trauern.» Der Aufruf der AfD für eine Kundgebung in Chemnitz stösst aber auf Kritik. «Hier zeigt sich, dass die AfD der parlamentarische Arm derjenigen ist, die in Chemnitz auf Menschenjagd gegangen sind», sagte die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping.

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Woher kommt der Haftbefehl?

Am Mittwoch sorgte ausserdem ein im Internet veröffentlichter Haftbefehl gegen einen jungen Iraker und einen jungen Syrer für Empörung. Die beiden 22 und 23 Jahre alten Männer sitzen im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt an dem 35 Jahre alten Deutschen in Untersuchungshaft. Die Behörden bestätigten die Echtheit des Haftbefehls, der unter anderem von der Gruppe «Pro Chemnitz», einer AfD-Landesgruppe und dem Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann via Facebook verbreitet worden war. Auf dem Haftbefehl, der inzwischen aus dem Netz entfernt worden ist, waren die Namen der mutmasslichen Täter, von Zeugen und des Opfers und Details zum Tathergang einsehbar. Natürlich wurde das Dokument sofort kopiert und kursiert inzwischen viral auf dem Internet.

Wie die streng geheimen Dokumente nach aussen dringen konnten, ist noch unklar. Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) bezeichnete die Veröffentlichung als einen «Skandal». Sollte der Haftbefehl, wie kolportiert, «aus der Polizei heraus in rechtsextreme Kreise geleakt» worden sein, «haben wir ein dickeres Problem aufzuarbeiten».

Ob die Haftbefehle tatsächlich aus Polizeikreisen herausgegeben worden sind, ist noch unklar. Die Behörden kündigten Aufklärung an, die Staatsanwaltschaft Dresden hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Haftbefehle lagen laut der «Zeit» der Polizei, der Staatsanwaltschaft, dem Gericht und den Anwälten vor.

Sympathie für Rechtsextreme

Der Vorwurf, ein grosser Teil der sächsischen Polizei sympathisiere mit AfD, Pegida und flüchtlingsfeindlichen Kreisen, ist bereits vorige Woche aufgekommen, nachdem die Polizei in Dresden ein Team des ZDF am Rande einer Pegida-Demonstration 45 Minuten lang festgehalten hatte. Der Leipziger Extremismusforscher Elmar Brähler hält den Vorwurf für begründet, wie er vor wenigen Tagen der «Nordwestschweiz» sagte. «Bei der Polizei ist die Affinität für Pegida und die AfD noch ausgeprägter als bei der Durchschnittsbevölkerung von Sachsen.» Bei der Polizei sei der Anteil der Männer, die sich «von Autoritätseinstellung leiten lassen», stark ausgeprägt.

«Messermigration stoppen»

An der Alternative für Deutschland – der grössten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag – wird derweil medial scharfe Kritik geübt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohmaier twitterte bereits am Sonntagabend nach ersten Krawallen teilweise rechtsextremer Demonstranten in Chemnitz: «Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Strasse und schützen sich selber. (. . .) Heute ist es Bürgerpflicht, die todbringende ‹Messermigration› zu stoppen!». Später ruderte Frohmaier zurück.

Andere AfD-Politiker kritisieren die ihrer Meinung nach pauschalen Verurteilungen der Chemnitzer Bürger durch die «Kartellmedien» und machen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für die Polarisierung der Gesellschaft verantwortlich. «Wir stehen fest an der Seite der Menschen, die in Chemnitz und andernorts gegen Merkels tödliche Willkommenspolitik aufstehen und friedlich demonstrieren», twitterte der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland. In einem Interview mit der Zeitung «Welt» zeigte er Verständnis für die Ausschreitungen in Chemnitz: «Wenn eine solche Tötungstat passiert, ist es normal, dass Menschen ausrasten», sagte Gauland.

Dass die Partei mit solchen Aussagen den Nerv ihrer Anhängerschaft trifft, zeigt auch eine Online-Umfrage, an der 5000 Personen teilnahmen. Weniger als 13 Prozent der AfD-Sympathisanten verurteilen die Ereignisse von Chemnitz, berichtet der «Spiegel», mehr als drei Viertel der Befragten hat demnach für die Vorkommnisse Verständnis gezeigt.