Nach dem Tod des 35-Jährigen in der Nacht zu Sonntag sind zwei Asylbewerber aus dem Irak und aus Syrien tatverdächtig. Sie sitzen in Untersuchungshaft. Sie sollen bei einer Messerattacke den Mann getötet und zwei weitere Männer verletzt haben.

Die Abschiebung des Irakers nach Bulgarien sei 2016 nicht vollzogen worden, weshalb die Überstellungsfrist von sechs Monaten abgelaufen war, erklärte das Gericht. Der Mann sollte nach Bulgarien abgeschoben werden, weil er dort zunächst als Asylbewerber registriert worden und das Land für ihn zuständig war.

Vier Verfahren hängig

Insgesamt sind beim Verwaltungsgericht Chemnitz laut dem Gerichtssprecher vier Verfahren zum Iraker anhängig gewesen. Zunächst hatte sich der Mann gegen einen abgelehnten Asylantrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gewehrt.

Danach sollte er nach Bulgarien abgeschoben werden. Dagegen wehrte sich der Iraker erfolglos vor Gericht. Das Gericht hielt die Abschiebung für zulässig. In der Folge sei die Abschiebung laut dem Gerichtssprecher aber nicht vollzogen worden.

Hitlergruss und Ausländerhetze: Mindestens sechs Verletzte in Chemnitz

Anlass des Protestes rechter und linker Demonstranten waren gewalttätige Ausschreitungen am Wochenende. Dabei war ein Deutscher getötet worden. Im Anschluss wurde Haftbefehl wegen Totschlag gegen einen Syrer und einen Iraker erlassen.

Schliesslich musste das Bamf erneut entscheiden, weil nun die Zuständigkeit auf Deutschland übergegangen war. Das Bamf lehnte den Asylantrag laut dem Gerichtssprecher wieder ab. Dieses Mal war die Begründung, dass der Mann in Bulgarien bereits ein Asylverfahren erfolgreich abgeschlossen hatte.

Dagegen wehrte sich der mutmassliche Täter schliesslich erfolgreich vor Gericht. Dem Gerichtssprecher zufolge konnte das Bamf nicht nachweisen, dass das Gerichtsverfahren bereits in Bulgarien abgeschlossen war.

"Wir lassen euch hier nicht allein"

Familienministerin Giffey zeigte sich am Freitag betroffen von den Ereignissen in Chemnitz. An einem provisorischen Gedenkort legte sie einen Blumenstrauss mit sechs weissen Rosen nieder.

"Ich habe Blumen niedergelegt, und ich möchte erinnern, vor allen Dingen auch an diejenigen, die jetzt im Schmerz sind für den, der verstorben ist, aber auch für die, die verletzt worden sind", sagte Giffey. Es sei ihr ein persönliches Anliegen gewesen, nach Chemnitz zu kommen und als Vertreterin der deutschen Regierung auch Gesicht und Stimme zu zeigen.

"Es geht auch darum, dass die Bundesregierung ganz klar sagt, wir lassen euch hier nicht alleine", sagte die SPD-Politikerin. Aus der Bundestagsfraktion erhielt die Familienministerin Unterstützung.

In Chemnitz war es nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen und der Festnahme zweier Ausländer als Tatverdächtige zu Demonstrationen und Ausschreitungen gewaltbereiter Neonazis mit Attacken gegen Ausländer gekommen. Nach einer neuen Umfrage des ZDF-"Politbarometers" nehmen 76 Prozent aller Befragten in Deutschland eine sehr grosse oder grosse Gefahr für die Demokratie durch Rechtsextreme wahr, 23 Prozent sehen das nicht so.