Hans-Georg Maassen ist Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, konservativ und Fan von Monty Python. Wesentlich weniger Sympathie als für die britische Komikertruppe bringt er für Angela Merkels Flüchtlingspolitik auf. Bereits vor drei Jahren hatte Maassen Sicherheitsbedenken wegen Merkels Politik der offenen Grenzen geltend gemacht. Seither herrscht Eiszeit zwischen ihm und der Bundeskanzlerin. Politisch näher fühlt sich Maassen dem deutschen Innenminister. Horst Seehofer liegt in Sachen Migrationspolitik schon eher auf der Linie des Top-Spions.

Seit vergangenem Freitag dürfte sich das Verhältnis zwischen Maassen und Merkel noch weiter abgekühlt haben. In der «Bild»-Zeitung äusserte sich Maassen zu den Vorfällen in der ostdeutschen Stadt Chemnitz – und widersprach der Kanzlerin. Er teile «die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden», sagte er. Merkels Sprecher hatte zuvor erklärt, dass es solche am Rande einer Demonstration gegeben hatte. Und Merkel, darauf angesprochen, ergänzte später: Sie habe Bilder gesehen, die «sehr klar Hass und damit auch Verfolgung von unschuldigen Menschen deutlich gemacht haben».

Maassen dagegen erklärte, dass seiner Behörde «keine belastbaren Informationen» darüber vorlägen, dass Hetzjagden tatsächlich stattgefunden hätten. Brisant: Laut «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» soll sich Maassens Bundesamt vor der Autorisierung des «Bild»-Interviews mit dem Innenministerium von Horst Seehofer abgesprochen haben.

Aus Reihen der Grünen und der SPD wurden umgehend nach Veröffentlichung der Passagen Rücktrittsforderungen laut. Besonnenere Stimmen fanden, Maassen müsse rasch Beweise für seine Behauptung vorlegen, dass es sich bei einem im Internet kursierenden 19 Sekunden langen Video, in dem ein Ausländer von einem Deutschen über eine Strasse gejagt wird, um eine «Falschinformation» handele. Vonseiten des Verfassungsschutzes kam indes keine weitere Erklärung.

«Hetzjagd» oder «Jagdszenen»?

In Chemnitz hatten rechte Gruppen nach dem tödlichen Angriff auf einen 35-jährigen Deutschen Demonstrationen organisiert, bei denen es zu Ausschreitungen kam. Ein Syrer und ein Iraker sitzen wegen des Messerangriffes als Hauptverdächtige in Untersuchungshaft.

Seither wird in Deutschland der Duden gewälzt. Ein erbitterter Streit ist ausgebrochen, ob es in Chemnitz nun «Hetzjagden», «Jagdszenen» oder doch eher «Übergriffe» auf Ausländer gegeben habe.

Im Zuge der Ausschreitungen in der sächsischen Stadt sei auch ein jüdisches Restaurant attackiert worden. Aus einer Gruppe heraus seien Gegenstände auf das Lokal geworfen worden, begleitet mit den Worten: «Judensau, verschwinde aus Deutschland», wie der Besitzer des Restaurants am Samstag der Nachrichtenagentur AFP sagte.

In der «Welt am Sonntag» meldeten sich gestern einige Sozialdemokraten zu Wort und berichteten von einer Hetzjagd auf ihre Gruppe – Rechtsextreme hätten sie nach einer Kundgebung als Vaterlandsverräter beschimpft und durch die Strassen gejagt. Ein Ausländer sei mitgejagt worden, weil er den Neonazis «nicht deutsch genug» ausgesehen habe.

Zum Streit um die richtige Wortwahl für das, was am Rande der Demonstrationen geschah, passt der Streit um Horst Seehofer. Der Innenminister soll am Rande einer Klausurtagung von der «Migration» als «Mutter aller Probleme» gesprochen haben. In einem Interview kurz darauf meinte Seehofer indes, die «Migrationsfrage» sei die «Mutter aller politischen Probleme» in Deutschland. Ein bedeutender Unterschied. Wer nämlich von der «Migration» in dieser Weise spricht, dem kann man durchaus Rassismus vorwerfen. Wer aber von der «Migrationsfrage», also dem Umgang mit Migration redet, der kritisiert eine Politik – in diesem Fall jene der deutschen Bundesregierung. Dieser gehört Seehofer selbst an, was die Auseinandersetzung nicht weniger kurios macht.

Falls es noch mehr Belege braucht, wie sehr die Debatte rund um die Vorfälle in Chemnitz aus dem Ruder gelaufen ist, sei an die Konzertempfehlung des Bundespräsidenten erinnert. Dieser wies via Facebook auf das «Wir sind mehr»-Konzert gegen rechts vom vergangenen Montag hin. Dass dort auch eine Band auftrat, die die Urheberschaft für die Liedzeile innehat: «Die Bullenhelme, sie sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein, und danach schicken wir euch nach Bayern, denn die Ostsee soll frei von Bullen sein», flog Steinmeier sogleich um die Ohren. Die Generalsekretärin der CDU und mögliche Merkel-Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer echauffierte sich: «Sehr kritisch» fand sie Steinmeiers Unterstützung wegen der Band Feine Sahne Fischfilet und deren Songs, die zu Gewalt gegen Polizisten aufriefen. Einen Tag später kam heraus, dass Kramp-Karrenbauer selbst in den vergangenen beiden Jahren an einem Festival in ihrer Heimat teilnahm, an dem ebenjene Band spielte. «Einfach nur wow», hatte sie die Veranstaltung gefunden.

Merkel war noch nicht da

Dass auf dem Chemnitzer Anti-Gewalt-Konzert vom letzten Montag auch die Band K.I.Z. auftrat, deren Textzeilen «Ich ramm die Messerklinge in die Journalistenfresse» und «Trete deiner Frau in den Bauch, fresse die Fehlgeburt» lauten, sei nur am Rande erwähnt.

Horst Seehofer dürfte zumindest diese Diskussionen mit einer gewissen inneren Ruhe verfolgt haben. Denn die hektisch geführten Diskussionen überdeckten, dass sich der Innenminister zu Chemnitz tagelang gar nicht äusserte. Nicht zu den offen vollzogenen Hitlergrüssen aus dem Demonstrationszug, in dem Vertreter der Alternative für Deutschland (AfD) Seite an Seite mit Rechtsradikalen marschierten. Und freilich auch nicht zu den Übergriffen – mag man sie nun «Hetzjagden» oder sonst wie nennen.

Auch wenn die wichtigsten Politiker des Landes inzwischen ihre Statements zu den Vorfällen in Chemnitz abgegeben haben – persönlich hingefahren sind weder Merkel noch Seehofer. Gelegenheit dafür dürfte sich allerdings noch ausreichend bieten. Denn dass die inzwischen von Anschuldigungen und Hass geprägte «Debatte» in Deutschland über die Folgen von «Chemnitz» rasch verfliegt, ist nicht zu erwarten.