Im Basler Mietwesen herrscht eine Art Kriegszustand. Trotz der erfolgreichen Abstimmung über die Wohnschutzinitiative und nachfolgender Verfassungsänderung wird weiter massengekündigt. Der Basler Mieterverband macht beinahe wöchentlich mit Druckversuchen gegenüber dem Kanton auf sich aufmerksam: Er drängt auf eine rasche Umsetzung der neuen Wohnschutz-Verfassungsartikel.

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Die Arbeitsgruppe des Kantons hingegen arbeitet immer noch an der «Auslegeordnung», die der Regierung vorgelegt werden soll. Nun spricht der Basler Mieterverband davon, dass pro Woche eine bis zwei Sammelklagen stattfänden, die sich gegen Massenkündigungen richten. Aufs Jahr hochgerechnet kommen so über 70 solcher Klagen zusammen.

«Als ob nie abgestimmt worden wäre»

Bei den Massenkündigungen handle es sich aber nicht um überhastete Projekte, die nun als Folge der Abstimmung kurzfristig durchgedrückt werden. Laut Beat Leuthardt, Co-Geschäftsleiter des Mieterverbands und Basta-Grossrat, seien die Projekte gross und ausgereift.

Was Leuthardt zum Schluss bringt: «Es geht weiter, als ob nie abgestimmt worden wäre.» Festzustellen sei aber, dass die Investoren – meist Private oder Erbengemeinschaften – ungeduldiger würden: Es würde häufiger zu Massenkündigungen gegriffen, weil die Sanierungen ohne Bewohner schneller realisiert werden können. Leuthardt drohte bereits mit einer Durchsetzungsinitiative, wenn seitens Regierung nicht schnellstmöglich gehandelt wird.

Leerstandsquote immer noch zu tief

Gestern Donnerstag gab der Kanton die Leerwohnungsquote bekannt: Zum vierten Mal in Folge stieg sie leicht an, aktuell von 0,5 auf 0,7 Prozent. Eine Entspannung, die den Kanton freut, den Mieterverband weiterhin alarmiert. Denn gemäss der neuen Verfassungsartikel müsste der Kanton dafür sorgen, dass sie mindestens 1,5 Prozent beträgt. Angesichts der aktuellen Lage auf dem immer noch angespannten Wohnungsmarkt bleibt diese hohe Zahl allerdings eine Illusion.

Dass der Leerstand kantonal leicht angestiegen ist, freut hingegen den Kanton. Dies sei vor allem auf die erfreulich hohe Wohnbautätigkeit der letzten Jahre zurückzuführen, kommentiert der Basler Kantons- und Stadtentwickler Lukas Ott.

Basel will ein Zürcher Modell

«Da Basel punkto Arbeitsplätze und Bewohner weiter wachsen wird, ist die Stadt weiterhin auf die Schaffung von zusätzlichen Wohnungen angewiesen», sagt Ott. Dafür wird nun unter anderem das Zürcher Modell einer staatsfernen Stiftung zur Förderung günstigen Wohnraums geprüft, wie Ott Informationen bestätigt, die der bz vorliegen.

«Politisch hat sich Basel-Stadt im Rahmen einer Initiative auch bereits früher mit der Stiftungsidee auseinandergesetzt. Der Grosse Rat wollte damals allerdings nichts davon wissen», sagt Ott. Jetzt kann es zur Neuauflage kommen. Über den Status «Auslegeordnung» ist allerdings noch keine mögliche Massnahme hinausgekommen. Konkrete Aussagen der Regierung gibt es damit auch nach zwei Monaten noch keine.

1000 Genossenschaftswohnungen in Planung

Leuthardt vom Mieterverband würdigt zwar die Prüfung eines solchen Fonds, «doch der kommt nur Wohngenossenschaften zugute», wie er sagt: «Wir brauchen aber vor allem auch Antworten für Mieter ausserhalb von Genossenschaften.» Und da herrsche immer noch Funkstille, während weiter Luxussanierungen geplant würden.

Derweil hält Ott fest, dass Basel weiter wachsen werde, punkto Arbeitsplätze wie Bewohner: «Die Stadt ist auf die Schaffung von zusätzlichen Wohnungen angewiesen.» Erfreulich sei daher, dass sich die Genossenschaften mit zahlreichen Wohnbauprojekten im Aufwind befänden. «Mit rund einem Drittel entfiel im letzten Jahr bereits ein vergleichsweise hoher Anteil der Neubauproduktion auf Genossenschaftswohnungen», so Ott. Dies sei erst der Anfang – derzeit befänden sich in Basel-Stadt weit mehr als 1000 Genossenschaftswohnungen in Planung.