Es gibt Kompromisse, da sind alle Beteiligten unglücklich. Und dann gibt es welche, da wähnen sich eigentlich alle auf der Gewinnerseite. Ein solcher ist der Ratschlag zur kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17. Diesen hat Finanzdirektorin Eva Herzog am Dienstag im Beisein von Vertretern fast aller Parteien vorgestellt. «Eine Woche früher als geplant», wie sie leicht säuerlich zu Beginn der Pressekonferenz im Rathaus anmerkte. Inhalt und Entstehung dieser überparteilichen Einigung waren schon bekannt, nachdem die «Schweiz am Wochenende» über den Hinterzimmer-Deal aus der Finanzdirektion berichtet hatte.

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Geändert hatte – wenig erstaunlich – die Bezeichnung. «Basler Kompromiss» nennt sich nun die Übereinkunft wichtiger Partei-Exponenten von SP, SVP, LDP, FDP, CVP, Grüne, Grünliberale und EVP. Sie hatten sich mit Unterschrift dazu verpflichtet, den Deal in Partei und Fraktion zu unterstützen.

Nicht im Boot ist die Basta. Die Linksaussen-Partei hat die beiden Jungparteien Juso und Junges Grünes Bündnis um sich geschart und betreibt Opposition gegen das Projekt. «Die Basler Regierung und die Parteien, die den ‹Kompromiss› unterzeichnet haben, scheinen die wuchtige Ablehnung der USR III bereits vergessen zu haben und wollen sogar noch mehr Steuergelder an hohe Einkommensklassen und Konzerne verschenken», heisst es in der Mitteilung.

Juso-Präsident Nicolas Eichenberger stellt sich gegen seine Mutterpartei: «Es ist besonders befremdlich, das die Basler SP da mitspielt.» Die Medienmitteilung endet in einer Drohung: «Wird die Vorlage im Grossen Rat nicht noch wesentlich verändert – was aufgrund des bekannt gewordenen ‹Kompromisses› unwahrscheinlich ist – werden Basta, JGB und Juso ein Referendum in Betracht ziehen müssen.»

In diesem Punkt dürften die Protestierenden richtig liegen: Wesentliche Änderungen sind im Parlament nicht zu erwarten. Zu einig scheinen sich die tonangebenden Parteien, zu gross ist der Zeitdruck, der auch den Deal befeuert hat. Das wiederum macht ein potenzielles Referendum aber auch zu einer schwierigen Aufgabe, weshalb die Androhung noch mit Vorsicht zu geniessen ist.

Krötenschlucker und Apfelbeisser

Von «guten, einvernehmlichen Gesprächen» (Harald Friedl, Grünen-Präsident) mit «Happy End» (David Wüest-Rudin, GLP-Grossrat) war denn am Dienstag die Rede. Zwar wurde über Schatten gesprungen, Kröten geschluckt und in saure Äpfel gebissen, in der Summe zeigten sich die Vertreter aber überzeugt von ihrem Weg, Steuerstreitigkeiten zu beseitigen.

Schliesslich profitierten ja sowohl natürliche Personen wie Unternehmen. Was wiederum zum seltenen Moment führt, dass auch alle Gewerbeverbände im Boot sind. «Die Basler Wirtschaftsverbände sind sich bewusst, dass es von allen Seiten Zugeständnisse braucht, um eine mehrheitsfähige Lösung zu finden», schrieben der Basler Gewerbeverband, die Handelskammer beider Basel und der Arbeitgeberverband in einer gemeinsamen Mitteilung. Für die Unternehmensseite ist insbesondere die Patentbox und die Senkung der Gewinn- und Kapitalsteuersätze wichtig. Diese würden den Wirtschaftsstandort Basel stärken.

Mehreren Partei-Vertretern war es ein Anliegen, die Anrüchigkeit der beschriebenen Geheimtreffs zu entkräften. Insbesondere die CVP wurde intern etwas auf dem falschen Fuss erfasst: Dass die Krankenkasseninitiative im Rahmen des Deals zurückgezogen würde, erfuhren Teile des Initiativkomitees aus der Zeitung.