Der Bürgergemeinderat Basel ist selten in den Schlagzeilen. Nicht einmal die Wahlen sind den Medien eine Berichterstattung im grossen Stil wert. In den letzten Jahren wurden dem Gremium immer mehr Kompetenzen entzogen. Der politische Einfluss der Bürgergemeinde ist gering, das Gremium gilt als Übungsfeld für alle, die die Wahl in den Grossen Rat (noch) nicht geschafft haben. Ab und zu fallen sogar Sitzungen aus, weil die Traktanden schlicht fehlen.

Nicht so bei der Sitzung vom 18. September. SP und Grünes Bündnis haben Interpellationen und Anträge eingereicht, die auch über den Bürgergemeinderat hinaus grosse Veränderungen und Diskussionsstoff mit sich bringen können. 

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Anders die Bürgerlichen: Von ihnen findet sich kein Traktandum auf der Tagesordnung. Das Grüne Bündnis und die SP sprechen seit Jahren davon, die Bürgergemeinde zu modernisieren zu wollen. Das Forderungspaket ist umfassend und hat das Potenzial, Änderungen anzustossen. Dabei werden auch Ur-Institutionen Basels thematisiert:

Frauen sollen in allen Zünften Mitglied werden können

Die SP-Fraktion beauftragt im Vorstoss den Bürgerrat damit, zu prüfen und zu berichten, "bis wann und wie die Gleichstellung von Frau und Mann in der Zunftordnung, der Vorstadtordnung, der Ordnung für die drei Ehren-Gesellschaften und der Korporationsordnung verwirklicht werden kann".

Was die Politiker damit meinen: Frauen sollen auch in den Basler Zünften, Vorstadtgesellschaften, den Kleinbasler Ehren-Gesellschaften und der Bürgerkorporation Kleinhüningen Mitglied werden können. Bisher kann eine Zunft durch Beschluss der Zunftversammlung Frauen den Männern gleichstellen und eine Vorstadtgesellschaft kann durch den Beschluss des Vorstandes Frauen den Männern gleichstellen. 

Das reicht den Sozialdemokraten nicht. Bisher nehmen nur drei Zünfte und Gesellschaften Frauen auf. Mit Bezug auf die Kantonsverfassung fordert sie die tatsächliche Gleichstellung von Frau und Mann. Die SP lanciert dieses Thema nicht zum ersten Mal. Die Forderung war ein zentrales Thema der Genossen bei den Wahlen für den Bürgergemeinderat.

Die Einbürgerungsgebühren für tiefe Einkommen sollen gesenkt werden

Pierre-Alain Niklaus vom Grünen Bündnis will den Bürgerrat beauftragen, Senkungen der Einbürgerungsgebühren zu prüfen. Konkret sollen davon zwei Personengruppen profitieren: Menschen, die aufgrund von Erwerbsarmut, Betreuungsaufgaben, Erstausbildung oder Krankheit Sozialhilfe beziehen. Und Personen, die sehr tiefe Einkommen haben, aber keine Sozialhilfe beziehen. Als Referenz bei der Abklärung der zweiten Gruppe schlägt Niklaus die Krankenkassen-Prämienverbilligungen vor.

Er möchte damit die Finanzierung als Hürde im Einbürgerungsprozess verkleinern. Heute kostet eine Einbürgerung für Jugendliche bis 25 Jahre 900 Franken, alle, die älter sind, bezahlen 1'300 Franken. 

Sesselkleber sollen abdanken müssen

Mahir Kabakci von der SP-Fraktion fordert den Bürgerrat auf, verschiedene Modelle zur Einführung einer Amtszeitbeschränkung zu prüfen. Im Gegensatz zu anderen Parlamenten, wie zum Beispiel dem Grossen Rat, kennt weder der Bürgergemeinderat noch der Bürgerrat eine Amtszeitbeschränkung. Kabakci untermauert seine Argumentation damit, dass damit demokratiepolitische Vorteile geschaffen würden und die jüngere Generation der Basler Bürgerinnen und Bürger bessere Chancen hätte, besser vertreten zu sein.

Aufsichtskommission und Bürgerrat zoffen sich um Vaterschaftsurlaub

Der Bürgerrat empfiehlt in seiner Antwort zum Auftrag "für einen echten Vaterschaftsurlaub für die Angestellten der Bürgergemeinde", mit einer Anpassung der Regelung zu warten, bis die Abstimmungen der beiden nationalen Initiativen (Vaterschaftsurlaub und Adoptionsurlaub) vorbei sind. 

Die Aufsichtskommission der Bürgergemeinde empfiehlt dem Bürgergemeinderat hingegen, die Anpassung von fünf auf zehn Tage Vaterschaftsurlaub schon jetzt vorzunehmen und somit an das Niveau der Kantonsregelung anzupassen.