Grabenkämpfe zwischen den Kantonen wollte Eva Herzog stets verhindern. Doch selbst die Basler Finanzdirektorin spielte schon mit dem Gedanken, ein Kantonsreferendum zu unterstützen. Die Kantone Zug und Schwyz drohten sogar damit, ihre Gelder zu sperren. Jahr für Jahr müssen die verbliebenen sieben Geberkantone mehr in den Nationalen Finanzausgleich (NFA) zahlen – viel mehr als ursprünglich vereinbart.

Konkret: Seit der Einführung des NFA im Jahr 2008 sind rund 1,4 Milliarden Franken zu viel in die ärmeren Regionen der Schweiz geflossen. Alleine Basel-Stadt pumpte in diesen zehn Jahren knapp 143 Millionen zu viel in das eidgenössische Solidaritätswerk. Die Zahlen hat der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler zusammentragen und von den Zürcher Kollegen überprüfen lassen. Denn gerade in der Zentralschweiz kennt der Ärger kaum mehr Grenzen.

Gemeinsam mit dem Bund zahlen die Geber kommendes Jahr bereits 5,2 Milliarden an die Nehmerkantone. Das sind nochmals 132 Millionen mehr als im laufenden Jahr. Alleine Basel-Stadt hat 127,5 Millionen zu berappen, 2,5 Millionen mehr als im 2018 oder 647 Franken pro Einwohner. Langsam, aber sicher haben die Geberkantone die Nase voll. Für sie steht schon länger fest: So kann es nicht weitergehen. Und doch: Vorerst wird es genauso weitergehen.

Auch Baselland zahlte zu viel

Um Gegensteuer zu geben, legen die Zuger nun die neusten Zahlen vor, welche belegen, wie weit der Finanzausgleich bisher übers Ziel hinausgeschossen ist. Denn eigentlich hat der NFA ein konkretes Ziel: die ressourcenschwachen Kantone mit genügend Mitteln auszustatten.

Dazu wird die durchschnittliche Finanzkraft sämtlicher Kantone berechnet, von welcher dann allesamt mindestens 85 Prozent erreichen müssen. Seit Jahren aber übertrifft auch der ärmste Kanton diese Hürde locker. So erreicht der Jura 2018 einen Wert von 88,3 Prozent. Ergo hätten die Zahlungen längst reduziert werden können. Doch passiert ist nichts.

Unter dem Strich haben die Geberkantone in den vergangenen zehn Jahren Zahlungen von rund 16,4 Milliarden Franken geleistet. Dazu zählt auch der Kanton Baselland, der seit Jahren zwischen Gebern und Nehmern hin und her pendelt. Beim Landkanton sind es gut
3 Millionen, die er zu viel in den NFA bezahlt hat. Denn: Bei einer Mindestausstattung von 85 Prozent hätten die Geberkantone insgesamt nur 14,9 Milliarden Franken abgeben müssen. Eine Überdotation von stolzen 1,5 Milliarden Franken.

«Die Überdotation ist ein Abbild der politischen Mehrheiten im Bundesparlament», kommentiert Tibor Hochreutener vom Basler Finanzdepartement. Das Parlament habe die Dotation des Ressourcenausgleichs jeweils zu grosszügig festgelegt – schliesslich bilden die Nehmerkantone in Bundesbern eine deutliche Mehrheit. «Als Folge davon wurden die Bundeskasse und die NFA-Geberkantone zu stark belastet», sagt Hochreutener. «Der Handlungsbedarf ist dringend.»

Solidarität überstrapaziert

Für den Zuger Finanzdirektor Tännler zeigen die Zahlen, dass der NFA zwar funktioniere, aber auch darauf hinwiesen, dass er «ein System ohne Anreize ist». Er zitiert damit den Polit-Ökonomen Christoph Schaltegger, der schon mehrfach kritisiert hat, dass es für die Nehmerkantone im NFA nicht attraktiv ist, reicher zu werden, weil sie dann gleichzeitig weniger Ausgleichszahlungen einkassieren können. Ohne Anpassungen werde der in der Schweiz hochgehaltene Solidaritätsgedanke einseitig zulasten der Geberkantone überstrapaziert, so Tännler in der «Zentralschweiz am Sonntag».

Erst kürzlich hat das Wirtschaftsforschungsinstitut BAK Basel Zahlen veröffentlicht, wie die NFA-Zahlungen in den nächsten Jahren ansteigen würden, sollte das Regelwerk unangetastet bleiben. Für Tännler wäre es «inakzeptabel, systemische Fehler wider besseren Wissens nicht beheben zu wollen».

Geber hoffen auf Kompromiss

Um die Spannungen zwischen den Kantonen zu lösen, hat die Konferenz der Kantonsregierungen dem Bundesrat einen Kompromissvorschlag präsentiert: Ausgleichszahlungen würden künftig nicht mehr vom Parlament festgelegt, sondern durch einen gesetzlichen Automatismus, nach mathematischen Regeln berechnet. Ziel: Die Überdotation soll schrittweise reduziert werden. Im Gegenzug sollen sich die Nehmerkantone auf einen Mindest-Index von neu 86,5 Prozent verlassen können. Für diesen Vorschlag treten nicht nur der Bundesrat sowie die Nehmerkantone ein. Auch Baselland unterstütze den Kompromiss, versichert Michael Bammatter. «Wir erwarten ein faires System, und dass alle Kantone dahinter stehen», sagt der Generalsekretär der Baselbieter Finanzdirektion.

Die Vorlage des Bundesrats wird für September erwartet. Das Parlament dürfte sich dann im Frühling damit befassen. Mit dem Kompromissvorschlag müsste Basel-Stadt ab 2020 deutlich weniger in den NFA-Fonds einzahlen. «Das Gesamtvolumen der Entlastung des Kantons erreicht nach aktuellen Schätzungen bis 2022 schrittweise einen zweistelligen Millionenbetrag», sagt Hochreutener.

Noch aber ist der Kompromiss längst nicht in trockenen Tüchern. Bisher hat die grosse Überzahl der Nehmerkantone sämtliche Avancen abgeschmettert. Freiwillig wollten sie keinesfalls auf NFA-Beiträge verzichten. Auf die Frage nach einem Plan B aber gehen die beiden Basel gar nicht erst ein. An ein Scheitern mögen sie derzeit nicht denken.