Drei Monate ist es nun her, seit das Basler Stimmvolk die vier Wohninitiativen angenommen hat. Das Votum fiel mit bis zu 72 Prozent Ja-Stimmen klar aus. Vom Sieg berauscht ist insbesondere der Geschäftsleiter des Mieterverbands, Beat Leuthardt. Er fordert gar die sofortige Umsetzung der Initiativen und sorgte damit für Irritation bei seinen Kontrahenten.

Beim Podiumsgespräch in der offenen Kirche Elisabethen waren die Differenzen denn auch offensichtlich. Im Rahmen der Serie «Basel im Gespräch» diskutierten vier Exponenten über die nun anstehende Umsetzung der beiden Verfassungsinitiativen «Recht auf Wohnen» und «Wohnen ohne Angst vor Vertreibung». Nebst Leuthardt waren dies der Stadtentwickler Lukas Ott, FDP-Präsident Luca Urgese und SP-Grossrat René Brigger. Der Tenor war eindeutig: Es brauche Massnahmen in vielerlei Hinsicht, so Ott. Doch wie sollen diese aussehen? Für Leuthardt ist klar: Investoren sollen ihr Geld nur noch «optimal» anlegen dürfen. «Im Initiativtext stehen massive Markteingriffsmassnahmen.» Diese lasse sich der Mieterverband nicht weichspülen.

«Verdammtes Spekulantentum»

Auch beim Podiumsgespräch traf Leuthardt mit seiner Haltung offensichtlich einen Nerv. Die meisten Voten aus dem kleinen Publikum gaben ihm recht: Von einem «verdammten Spekulantentum» sprach der Präsident der Altersorganisation 55+, Max Gautschi. Seine Kritik richtete sich ans bürgerliche Lager, dem er Dogmatismus vorwarf. Als einziger Bürgerlicher vor Ort wurde besonders FDP-Präsident Urgese kritisiert. Er schlug sich allerdings souverän. «Diese Abstimmung wird Auswirkungen auf die Investitionstätigkeit im Kanton haben», mahnte er. Kein Mieter habe beim Einzug in eine Wohnung Anspruch darauf, die nächsten
50 Jahre dort zu leben.

Und auch SP-Grossrat Tim Cuénod, der im Publikum sass, hinterfragte Leuthardts Forderungen: «Warum sollen keine Hausabbrüche erlaubt sein?» Ein solches Vorgehen würde die Wohnungsnot nur zusätzlich verschärfen. «Die Mieter dürfen doch nicht so stark geschützt werden, dass kein neuer Wohnraum entstehen kann.»

Stadtentwickler Ott suchte derweil den Konsens. Es brauche neue Wohnungen, aber auch entsprechende Investitionen. «Habt Vertrauen», so seine Replik auf die diversen Forderungen, «wir werden es schaffen, eine gute Lösung zu finden.»

Bis es so weit ist, steht aber noch einiges an Arbeit an. Denn das Podiumsgespräch hat eines klar gezeigt: Die Abstimmung mag der Mieterverband zwar gewonnen haben, für eine sofortige Umsetzung ist aber schlicht noch zu vieles unklar. «Zuerst müssen wir die Begrifflichkeiten genauer definieren», so Ott. Bevor der Mieterverband auf eine Umsetzung pochen könne, brauche es erst einmal ein Gesetz. Das schien sogar Jurist Leuthardt einzusehen. Fast schon entschuldigend sagte er zum Schluss: «Ich muss so vehement auftreten. Das schulde ich den Mietern.»

Immerhin: Eine erste Neuerung tritt bereits am 1. November dieses Jahres in Kraft. Ab dann müssen Neumieter per Formular informiert werden, sollte es bei ihrer Wohnung zu einer Mietzinserhöhung gekommen sein.