Wir denken positiv und nehmen an, dass es nicht nur eine Wahlkampfmasche ist, wenn Finanzdirektor Anton Lauber sagt: «Es ist Zeit, dass das Baselbiet aus diesem grund-negativen Denken heraus kommt.» Am Mittwoch wird der CVP-Regierungsrat den Medien den neuen Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2019 bis 2022 vorstellen. In seiner rund 40-seitigen Präsentation wird er im Detail aufzeigen, wie sich die Baselbieter Kantonsfinanzen gemäss neuestem Stand mittelfristig entwickeln sollen. Vergangenen Donnerstag hat Lauber in einem Gastkommentar in der bz betont, dass in der Tendenz die finanziellen Aussichten positiv bleiben und endlich Raum für Gestaltung zulassen. Daraus abgeleitet, dürfen die folgenden inhaltlichen Schwerpunkte erwartet werden:

Ertragsüberschüsse: Schon der vor einem Jahr vorgestellte Finanzplan 2018/21 sah Gewinne von 20,3 Millionen Franken für das Jahr 2019 vor, 13,9 Millionen für 2020 und 64,8 Millionen für 2021. Da die Konjunkturaussichten ungebrochen positiv sind, wird zweifelsfrei auch der geplante Überschuss für 2022 im Bereich zwischen 50 und 100 Millionen Franken liegen. Für die kommenden drei Jahre sind Korrekturen nach oben im Vergleich zu den Prognosen von 2017 zu erwarten.

Investitionen: Beim Investitionsvolumen ist mit keinen Verschiebungen zu rechnen. Weiterhin soll rund eine Viertelmilliarde Franken pro Jahr in neue Projekte gesteckt werden, ohne dabei neue Schulden zu machen. Indes zeigt die Erfahrung, dass das volle Investitionsvolumen kaum je ausgeschöpft wird und meistens real um die 200 Millionen jährlich ausfällt. Immer wieder müssen im Finanzplan aufgeführte Projekte wegen fehlender Ausführungsreife zurückgestellt werden.

Schuldenabbau: Wegen der guten Ertragslage im vergangenen Jahr beschloss die Regierung, den jährlichen Schuldendienst für die Pensionskassensanierung gleich doppelt zu bedienen und 2017 zwei Jahrestranchen à 55,5 Millionen Franken aufs Mal zurückzuzahlen. Dies soll von nun an für alle Jahre mit ausserordentlichen Erträgen zum Standard werden. Wo genau die Schwelle liegt, die diesen Mechanismus auslöst, will Lauber nicht in Zahlen definieren. «Es muss einfach ein gesundes Verhältnis zwischen Investitionen und Schuldenabbau bestehen», sagt der Finanzdirektor.

Fehlender Gestaltungswille

Genau hier setzt die grundsätzliche Kritik an, die linke Finanzpolitiker wie der Grüne Klaus Kirchmayr formulieren, und die bestimmt auch im Nachgang zum neuen Finanzplan zu Diskussionen Anlass geben wird. Obschon sich der finanzielle Turnaround schon vor Jahren abgezeichnet hat, funktioniere die Regierung noch immer im Verwaltungsmodus: «Ich sehe im Investitionsprogramm weit und breit kein Projekt, das irgendeine Aufbruchsstimmung signalisiert», bemängelt Kirchmayr. Vor diesem Rundumschlag gegen die vier bürgerlichen Regierungsräte nimmt er zwar den SVP-Gesundheitsdirektor bis zu einem gewissen Grad aus; Thomas Weber versuche zumindest, in der Spitalpolitik neue Wege zu beschreiten. Ansonsten herrsche aber Ideenlosigkeit vor. Als Gegenbeispiele bezieht sich der Grünen-Fraktionschef auf einige frühere Vorschläge: etwa jene eines Leimentaler Expresstrams mit Ringanschluss ins Birseck. «Das wäre ein grosser Wurf zur Lösung der Verkehrsprobleme», ist Kirchmayr nach wie vor überzeugt. Oder die Anschubfinanzierung eines Krebszentrums mit nationaler Ausstrahlung.

Anton Lauber ist da viel vorsichtiger: Die neu gewonnene Handlungsfreiheit verantwortungsbewusst zu nutzen, heisse, diese kostenbewusst zu nutzen, schrieb er vergangene Woche in der bz.