Im Baselbiet kommt die Politik selbst in der Sommerpause nicht zur Ruhe. Seit das Kantonsgericht am vergangenen Mittwoch der Wirtschaftskammer-Tochter IWF AG den Auftrag zur Abwicklung des kantonalen Energiepakets entzogen hat, ist in der Politszene des Landkantons der Teufel los. Als Reaktion auf das Urteil stellte Wirtschaftskammer-Präsident Andreas Schneider in der «Schweiz am Wochenende» die Unabhängigkeit von Gerichtspräsidentin Franziska Preiswerk infrage.

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Die Attacke Schneiders auf die Gerichtspräsidentin warf in den sozialen Medien hohe Wellen: «Der Angriff auf eine einzelne Richterin ist inakzeptabel», twitterte etwa SP-Chef Adil Koller. Die Wirtschaftskammer sei ja «noch arroganter, als wir alle dachten». Es war am Wochenende nicht die einzige scharfe Reaktion. Gestern Montag äusserte sich die BDP; die ausführliche Mitteilung der Kleinpartei unterscheidet sich in der Tonalität vom Schlagabtausch zwischen Links und Rechts der Vortage: Die BDP anerkenne die Bedeutung der Wirtschaftskammer, diese leiste – etwa in der Berufsbildung – viel Gutes.

«Mit der Diffamierung eines fünfköpfigen Richtergremiums und dem Angriff auf eine Richterin hat die Wirtschaftskammer die Grenze des politischen Anstands aber überschritten», sagt BDP-Präsident Marc Bürgi. Die Wirtschaftskammer müsse nun Hand bieten zur Aufklärung und Transparenz. «Das dürfen auch ihre Mitgliederfirmen erwarten», fügt Bürgi an. Er hält die anhaltende Kritik an der Wirtschaftskammer angesichts des Urteils und fundierter journalistischer Recherchen für gerechtfertigt. Falsch findet er aber ein «Wirtschaftskammer-Bashing», das alleine Wahlkampfzwecken dient.

Zurückhaltend äussert sich demgegenüber die Attackierte selber: «Ich habe das zur Kenntnis genommen. Als Richterin bin ich der Unabhängigkeit verpflichtet, das ist selbstverständlich», sagt Franziska Preiswerk auf Anfrage der bz. Dass das Gericht das Urteil zum Energiepaket in Fünferbesetzung einstimmig gefällt habe, spreche für sich.

Kein Ausstandsbegehren gestellt

Die Wirtschaftskammer muss sich kritische Gegenfragen gefallen lassen: Warum hat sie nicht vor dem Gerichtstermin auf eine mögliche Befangenheit Preiswerks hingewiesen? Die Parteien vor Gericht können den Ausstand eines Richters verlangen, sollten Zweifel an dessen Unabhängigkeit bestehen. Das Kantonsgericht teilt deswegen im Vorfeld die personelle Zusammensetzung des Gerichts jeweils mit. «Ein Ausstandsbegehren ist nicht gestellt worden», sagt nun aber Preiswerk.

Im Interview mit der «Schweiz am Wochenende» stellte Wirtschaftskammer-Präsident Schneider die Frage, ob sich «diese Richterin vielleicht nicht vollständig von ihrer beruflichen Vergangenheit beim Kiga (Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit), hat lösen können, das sich seit geraumer Zeit als Widersacher der Wirtschaftskammer aufspielt».

Schneider kritisierte eine Aussage Preiswerks zur Urteilseröffnung. Gemäss Berichterstattung der «Basler Zeitung» sagte sie, die Bau- und Umweltschutzdirektion habe bei der Vergabe des Energiepakets «unbedingt einen Anbieter aus Liestal berücksichtigen» wollen. Dies sei inakzeptabel und unprofessionell, kritisierte Schneider.

Franziska Preiswerk war bis 2002 in wechselnden Funktionen im Kiga tätig, unter anderem bei der arbeitsvertraglichen Rechtsauskunft. «Ich weiss allerdings nicht, was meine Tätigkeit im Kiga, die bereits sehr lange zurückliegt, mit dem vorliegenden Gerichtsfall zu tun haben soll», sagt sie. Preiswerk ist seit 2009 Präsidentin der Abteilung Verwaltungs- und Verfassungsrecht des Baselbieter Kantonsgerichts.