Es war nur ein Nebensatz des Baselbieter Finanzdirektors Anton Lauber. Doch dieser Nebensatz wiegt millionenschwer. An der Landratssitzung Mitte Januar warnte Lauber davor, den Gemeinden bei den Ergänzungsleistungen 45 Millionen Franken zurückzuerstatten, weil dies das Eigenkapital des Kantons zu stark belasten würde. «Alleine könnte sich das der Kanton vermutlich noch leisten», so Lauber. «Es sind aber weitere Themen pendent, darunter die Pensionskasse, die ihre Rendite nicht erwirtschaften kann.»

Das lässt aufhorchen, spricht Lauber hier doch erstmals aus, was viele befürchtet haben. Nur ein Jahr, nachdem die Basellandschaftliche Pensionskasse (BLPK) für 2,7 Milliarden Franken per Ende 2014 vom Steuerzahler saniert wurde, droht sie den Staatshaushalt erneut zu belasten. Tatsächlich geht aus der Anfang Februar publizierten Performance-Statistik hervor, dass die BLPK 2015 eine kumulierte Rendite von lediglich 0,95 Prozent erwirtschaften konnte. Dies nach drei Jahren mit Renditen von über 7 Prozent.

Die BLPK müsste aber eine Rendite von 3,6 Prozent erreichen, um ihre Kosten zu decken und den Deckungsgrad der Kasse zu halten. Nach der Ausfinanzierung lag dieser Anfang 2015 bei 101,8 Prozent. Gemäss bundesrechtlichen Bestimmungen muss die BLPK Sanierungsmassnahmen einleiten, wenn der Deckungsgrad unter 100 Prozent fällt. Dies ist auch im Dekret zum Pensionskassengesetz festgehalten.

Zweistelliger Millionenbetrag

Auf Anfrage der bz bestätigt der kantonale Finanzverwalter Roger Wenk: «Wir rechnen damit, dass die Staatsrechnung 2015 durch die BLPK belastet wird.» Angesichts der schwierigen Situation an den Aktienmärkten sei für die Kasse die Herausforderung zu gross gewesen, schon alleine den Deckungsgrad zu halten. Mit den 0,95 Prozent wurde das Ziel von 3,6 Prozent deutlich verfehlt.

Wie stark genau diese schlechte Performance die Baselbieter Rechnung belasten wird, möchte Wenk noch nicht beziffern, da die Finanzverwaltung erst jetzt die relevanten Zahlen für die Staatsrechnung 2015 aufbereitet. Berücksichtigt man jedoch, dass bereits ein Prozent Unterdeckung 10 bis 15 Millionen Franken ausmacht, geht es sehr schnell um sehr viel Geld. Etwas konkreter wird Landrat Klaus Kirchmayr. Der Fraktionschef der Grünen und Mitglied der Finanzkommission (Fiko) sagt auf Anfrage: «Wir reden hier von einem tiefen zweistelligen Millionenbetrag.» Die Fiko sei bereits im Dezember vom Regierungsrat über das Problem in Kenntnis gesetzt worden.

Zusätzliche Sorgen bereitet Kirchmayr aber, dass die Performance im letzten Monat des Jahres mit –1,22 Prozent besonders schlecht war: «Die Belastung könnte dadurch noch deutlich zugenommen haben.» Die Fiko werde den Jahresabschluss der BLPK genau unter die Lupe nehmen, sobald dieser vorliege. Kirchmayr weiss, warum sich Finanzdirektor Lauber sorgt: «Der Betrag zur erneuten Ausfinanzierung wird sofort rechnungswirksam.»

Zwar besteht laut Wenk seit der Sanierung eine Arbeitgeberbeitragsreserve von aktuell 329 Millionen Franken, mit der das neue Loch gestopft würde. Doch dabei handelt es sich nur um eine Eventualverpflichtung, was bedeutet, dass das Geld die Staatsrechnung buchhalterisch in Form einer Rückstellung belastet, sobald es benötigt wird. Droht wegen der BLPK-Krise nun eine Steuererhöhung? Hier gibt Wenk Entwarnung: «Die Resultate der Pensionskasse sind nicht Bestandteil der Defizitbremse, die zu einer Steuererhöhung führen kann, wenn das Eigenkapital unter 100 Millionen Franken sinkt.»