«Es ist kein Misstrauensvotum gegen Landschreiber Peter Vetter», sagt Dominik Straumann, Fraktionspräsident der SVP im Baselbieter Landrat. Die bz wollte wissen, warum seine Partei gerade jetzt eine Findungskommission für die Wahl des Landschreibers und des Ombudsmann im Kanton Baselland fordert. Denn der Zeitpunkt ist brisant: Am 22. Juni wurde der Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Landrats publiziert.

Darin wird die Landeskanzlei und auch Landschreiber Peter Vetter kritisiert, wie die «Basler Zeitung» vermeldete. «Auffallend war, dass die Zusammenarbeit und das Klima innerhalb der Teams grundsätzlich positiv bewertet wurden und die kritischen Beurteilungen dort einsetzten, wo es um die Landeskanzlei als Ganzes und deren Führung ging», heisst es etwa im Bericht der landrätlichen Geschäftsprüfungskommission zu den Verhältnissen in der Landeskanzlei. Die Landeskanzlei, mit dem Landschreiber als Chef, unterstützt die Regierung, das Parlament und die Kommissionen, zum Beispiel bei der Vor- und Nachbereitung der Sitzungen.

Kurz nach der Kritik an der Landeskanzlei will die SVP nun vorsorglich eine Findungskommission etablieren. Nach Parteiproporz aufgestellt, soll die sie die eingehenden Bewerbungen prüfen und dem Landrat eine oder mehrere Kandidaten zur Wahl vorschlagen, wie es im Verfahrenspostulat der SVP heisst. Bis jetzt war es so, dass es den Fraktionen im Landrat übertragen wurde, Wahlvorschläge zu machen. Eine Findungskommission gab es nur, wenn ein neuer Landschreiber gefunden werden musste.

Die Idee hinter dem Verfahrenspostulat der SVP: Heute sei unklar, wer allfällige Bewerbungen sichtet und den Wahlvorschlag an den Landrat macht, erklärt Straumann. Bis Ende Juli können allfällige Gegenkandidaten gemeldet werden. Wählen wird im Anschluss der Landrat. Das gilt auch für den Ombudsmann.

Bisher war klar: Tritt der amtierende Landschreiber nicht ab, wird er alle vier Jahre wiedergewählt. Walter Mundschin war so 20 Jahre als Landschreiber tätig. Jakob Haumüller Anfang des 20. Jahrhunderts gar 42 Jahre lang. Nach dem Knatsch um Alex Achermann, der vor Peter Vetter lediglich vier Jahre im Amt war und unter politischem Druck seinen Stuhl auf April 2014 räumte, hoffte man durch die Person von Peter Vetter auf ruhigere Zeiten.

SVP war 2014 für Vetter

Die SP Baselland sieht im Vorstoss der SVP einen Angriff auf Peter Vetter. – und nicht zuletzt auch auf Franz Bloch, Ombudsmann und ebenfalls SP-Vertreter. «Ich werte das Postulat als Angriff auf die SP», sagt Miriam Locher, Fraktionspräsidentin der SP im Landrat. Und mehr noch: «Es ist ein Affront gegenüber der professionellen Arbeit von Peter Vetter.» Dem widerspricht SVP-Fraktionspräsident Straumann.

«Für die Mehrheit der Fraktion ist dies sicher nicht gegen Vetter gerichtet», so Straumann. Vetter selbst sagt auf die Frage, ob er das Postulat der SVP als Angriff auf seine Person sieht: «Dominik Straumann hat nach der Eingabe des Postulats bereits erklärt, es gehe der Fraktion lediglich darum, für die Wahlen ein geeignetes Verfahren zu finden, das bisher fehlt.»

Die SVP wählte Peter Vetter 2013 ohne zu murren. So ist im Protokoll zur Wahl vermerkt, dass die SVP-Fraktion bei der Anhörung von Vetter eine Person erlebt habe, die durch ihr Auftreten und ihre Art, aber auch durch die rasche Auffassungsgabe in Bezug auf die bestehende Problematik, überzeugt habe. Deshalb werde die SVP Peter Vetter wählen, wie im Protokoll zur Wahl zu lesen ist.

Bereits diskutiert wurde das Verfahrenspostulat in der Geschäftsleitung des Baselbieter Landrats. In dieser sitzt auch Dominik Straumann. Doch er fand offenbar kein Gehör. «Das Verfahrenspostulat fand keine Unterstützung», sagt Philipp Schoch (Grüne), Präsident der Geschäftsleitung. Offene Fragen zum Wahlprozedere, etwa des Landschreibers, sollen jedoch geklärt werden.