Eine 14 Tage vor dem Abstimmungstermin eingereichte Beschwerde erhöht die Brisanz, die ohnehin schon im Urnengang über die Einführung eines Ortsparlaments in Muttenz steckt. Die Mitglieder des Komitees «Pro Einwohnerrat Muttenz» haben sich grossmehrheitlich entschieden, wegen der angeblich einseitigen Abstimmungsbroschüre beim Baselbieter Regierungsrat die Verschiebung des Abstimmungstermins zu verlangen. Nicht unterstützt wird diese Abstimmungsbeschwerde aber ausgerechnet von Komitee-Präsident Thomas Schaub, der sagt: «Die Meinungen sind eh gemacht.»

Einseitige Wiedergabe

Die unter dem Namen des CVP-Vizepräsidenten Christopher Gutherz eingereichte Stimmrechtsbeschwerde geht auf einen Mehrheitsbeschluss im überparteilichen Abstimmungskomitee «Pro Einwohnerrat» zurück. In der an die Baselbieter Regierung adressierten Eingabe fordert das Komiteemitglied die Verschiebung des Abstimmungstermins vom 23. September auf den 25. November 2018, die Annullierung der bereits versandten Abstimmungsunterlagen sowie die regierungsrätliche Anweisung an den Muttenzer Gemeinderat, bei einem neuerlichen Versand «rechtskonforme Unterlagen» beizulegen.

Exponenten des Pro-Komitees werfen dem Muttenzer Gemeinderat vor, in der Abstimmungsbroschüre die Gegenargumente unfair überbetont zu haben. Die Broschüre sei darum mangelhaft, unvollständig und irreführend; insbesondere seien die Wortmeldungen an der Gemeindeversammlung verfälscht und einseitig zuungunsten der Pro-Seite wiedergegeben worden. Gutherz betont, dem Komitee sei bewusst, dass die Einreichung der Stimmrechtsbeschwerde, über die die «Basler Zeitung» am vergangenen Samstag erstmals berichtet hat, als Zwängerei aufgefasst werden könne. Die Mängel seien aber derart gravierend, «dass sich 80 Prozent der Komitee-Mitglieder für die Einreichung ausgesprochen hätten.

Längeres Verfahren droht

Regierungssprecher Nic Kaufmann bestätigt den Eingang der Beschwerde aus Muttenz. Die Regierung werde alles daransetzen, so schnell wie möglich zu entscheiden, ob die kommunale Abstimmung am 23. September durchgeführt werden kann. Die materielle Beurteilung der Beschwerde dürfte allerdings länger dauern. Zudem bestehe auch noch die Rekursmöglichkeit ans Kantonsgericht.