Als Bundesrat Ueli Maurer im Ständerat den AHV-Steuer-Deal verteidigte, brauchte er 16-mal das Wort Kompromiss – in 17 Minuten. Er erzählte eine Anekdote von einem asiatischen Notenbankchef. In dessen Büro hänge ein Ölgemälde von Eiger, Mönch und Jungfrau. Weshalb? Weil er streitenden Parteien die Kunst des Kompromisses immer am Beispiel der Schweiz erkläre.

Ein Kompromiss, habe der Banker gesagt, sei eine politische Kunst. Die Schweizer würden das so gut machen, dass die Politik stabil sei wie die Berge.

Doch beim AHV-Steuer-Deal bebt der Berg. Die Verknüpfung der zwei wichtigen Projekte – Sanierung der AHV und Reform der Unternehmensbesteuerung – wird ausgerechnet von Ueli Maurers Partei, der SVP, frontal angegriffen. Dabei wird der Finanzminister nicht müde, die Dringlichkeit der Reform zu betonen. Ansonsten könnte die Schweiz schon bald auf eine schwarze Liste der EU geraten. Die grösste Fraktion in Bern überraschte diese Woche mit der Ankündigung, dass sie die Vorlage an den Bundesrat zurückweisen will. Sie verlangt eine «schlanke Vorlage», die eine breite Akzeptanz sowohl im Parlament als auch im Volk haben würde. Das klingt wie ein Hohn. Denn die SVP-Vorstellung einer «schlanken Reform» besteht einzig aus Steuersenkungen. Die SVP tut so, als hätte es die Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III nie gegeben. Und als hätte sie damals nicht verloren.

Dabei passt dieser Schwenker durchaus zum Verhalten der SVP. Die Partei schlug in der vorberatenden Kommission als Alternativkonzept vor, dass die Steuerausfälle durch Kürzungen bei der Entwicklungshilfe, bei Asylsuchenden oder der Kohäsionsmilliarde für die neuen EU-Länder kompensiert werden sollen. Natürlich kann man so mit den Linken keinen Kompromiss finden. Mit solchen Vorschlägen demonstriert man geradezu seine Kompromiss-Unfähigkeit. Schlimmer noch – der SVP geht die Ernsthaftigkeit ab.

Absurd wird es, wenn Fraktionschef Thomas Aeschi nun den Bundesrat auffordert, eine Liste mit «40 bis 50 Gegenmassnahmen zu erstellen», falls die EU die Schweiz auf eine schwarze Liste setzt. Mit Verlaub: Die SVP könnte sich einfach mit voller Kraft dafür einsetzen, dass ein Kompromiss gelingt. Doch die Partei stiehlt sich lieber aus der Verantwortung. Und macht Klamauk.