Nein, irgendwie sind vor dem Gesetz doch nicht alle gleich. Bundesparlamentarier geniessen Immunität vor Strafverfolgung. Bereits die Einleitung von Ermittlungen ist ohne die Genehmigung der zuständigen Kommissionen nicht zulässig. Können „die da oben“ also machen, was sie wollen? Mitnichten. Die Immunität ist kein Privileg eines einzelnen.

Vielmehr soll sie sicherstellen, dass die eidgenössischen Räte als Ganzes handlungsfähig bleiben. Die Immunität schützt vor Druckversuchen und Einschüchterungen durch politische Gegner, nicht aber vor Strafverfolgung bei privaten Fehltritten. Ihr ist es zu verdanken, dass sich Parlamentarier frei äussern, ihr Amt ungehindert ausüben können. Ohne Angst haben zu müssen, für ihre Aussagen verfolgt zu werden.

Doch Politiker können das Recht auf Immunität auch ad absurdum führen, ja ihm sogar Schaden zufügen. Genau das tat die Immunitätskommission des Nationalrats im Juni: Vertreter von SVP und FDP sorgten dafür, dass die Bundesanwaltschaft nicht gegen den früheren SVP-Nationalrat Christian Miesch ermitteln darf.

Der Baselbieter wird verdächtigt, rund 4600 Franken für die Einreichung eines Vorstosses kassiert zu haben. Es könnte um die Tatbestände der Vorteilsnahme und der passiven Bestechung gehen.

Ist Miesch schuldig oder nicht? Darüber hatte die Kommission nicht zu richten. Sie musste bloss entscheiden, ob diese Frage von den Ermittlern geklärt werden darf. Ihre Erklärung, warum die Bundesanwaltschaft nicht aktiv werden soll: Bei Mieschs Verhalten sei von einem „tiefen Unrechtsgehalt“ auszugehen.

Diese vorverurteilende Note, die Miesch gewissermassen entlasten soll, gleichzeitig aber die Unschuldsvermutung torpediert, darf zumindest als ungeschickt bezeichnet werden. Wer jedoch einen Korruptionsvorwurf derart nonchalant wegwischt, beweist nicht nur fehlendes Problembewusstsein, sondern kratzt auch an der Glaubwürdigkeit des Parlaments. 

Erst recht, weil Miesch längst aus dem Nationalrat ausgeschieden ist und folglich nicht mehr in seiner Amtsausübung beeinträchtigt werden könnte. Gut, wirkt die ständerätliche Rechtskommission jetzt korrigierend. Sie stimmt überaus deutlich dafür, die Immunität Mieschs aufzuheben. Nun müssen sich die Immunitätshüter des Nationalrats der Causa nochmals annehmen – sie haben die Chance, ihren Entscheid zu überdenken.