Keine drei Jahre nach dem nur halb geglückten Entlastungspaket 12/15 müht sich Baselland mit den «Massnahmen zur Erreichung eines nachhaltigen Staatshaushalts» ab. Die Ziele beider Sparpakete waren in ihrer Zielgrösse ähnlich, rund 190 Millionen Franken pro Jahr, und bereits jetzt kann festgestellt werden, dass auch die jüngste Sparrunde bestenfalls zur Hälfte wird umgesetzt werden können. Die Verzweiflung bei der Suche nach im vergangenen Jahrzehnt verborgen gebliebenen Sparpotenzialen ist so gross, dass den Direktionsvorstehern nicht einmal ein grosser Vorwurf gemacht werden kann, wenn sie bloss wieder alle Sparkamellen hervorgezogen haben. Klar ist aber auch, dass diese genauso scheitern werden wie in früheren Anläufen.

Die vom erneut vorgesehenen Abbau im öffentlichen Verkehr betroffene Gemeinde Blauen lässt mitteilen, dass sie sich freuen würde, wenn es wieder wie 2012 zu einer wirkungsvollen Protestaktion käme. Die Demonstranten könnten dabei ihre alten Plakate von damals wiederverwenden, denn die in der neuen Landratsvorlage vorgesehene Streichung von S-Bahn- und Postautokursen zu Randzeiten beinhaltet die identischen öV-Angebote wie vor drei Jahren. Die Auslastung auf diesen Linien ist seither zwar nicht besser geworden, dafür ist der Wille der betroffenen Gemeinden im Kampf um die eigenen öV-Anschlüsse eher gewachsen, denn genügend Übung im Sparwiderstand haben sie ja inzwischen.

Noch interessanter ist der Werdegang der Entlastungspaketmassnahme zu den Fahrsubventionen für gehbehinderte Menschen, die am Donnerstag im Landrat behandelt wurde. Der mit grossem Mehr verabschiedete 4,8-Millionen-Kredit für drei Jahre ist um 30 Prozent höher ausgefallen als zu Zeiten des alten Staatsvertrags, mit dem die Taxi-Zuschüsse bisher geregelt waren. Die von der Schlagzeile «Mehr Geld für Behinderten-Taxi» aufgeschreckte Behindertenorganisation IVB sah sich gestern sogar zur Klarstellung gezwungen, dass dieser zusätzliche Geldsegen keineswegs in die Kassen des gemeinnützigen Vereins fliesst, sondern zur Direktunterstützung der Bezugsberechtigten dient, und die IVB nach wie vor auf Spenden angewiesen ist.

Die einst als mögliches Sparfeld eruierte Fahrsubvention ist also alleine durch die gesellschaftliche Realität, dass es immer mehr alte Menschen gibt, die den öV nicht benützen können und verbilligte Fahrten brauchen, ins Gegenteil verkehrt worden. Doch nicht nur deswegen ist die bisherige Geschichte des jüngsten Sparpakets vor allem eine der Niederlagen und des Reibungsverlusts. Vermutlich hat selbst in der Sicherheitsdirektion niemand ernsthaft daran geglaubt, dass die besorgten Eltern den Abbau der Verkehrsinstruktion in Schule und Kindergarten schlucken würden. Die der Kantonsbibliothek aufgedrückte Einnahmenerhöhung ist als unrealistisch zurückgenommen worden, weil es jedem einleuchtet, dass viele Kunden ziemlich rasch ihre Mitgliedschaft kündigen werden, wenn die Jahresgebühren exorbitante Höhen erreichen. Das sind zwar alles verhältnismässig unbedeutende, aber doch sehr bezeichnende Beispiele dafür, welche manchmal unüberwindbaren Hürden einer Reduktion der Ausgabenseite im Staatshaushalt im Wege stehen.

Was es jetzt in all dem Ärger über umgesetzte, noch umzusetzende und drohende Massnahmen dringend braucht, ist ein positives Impulsprogramm auf der Einnahmenseite. Eines, das die stotternde Wirtschaftsoffensive begleitet und Aussicht auf konkrete Mehrerträge bietet. Die Idee ist zwar nicht neu, aber eine Offensive für den Wohnkanton Baselland mit einem Welcome-Desk für Zuzüger, die in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden durch Um-, Ein- oder Aufzonung hochwertige Wohnlagen ausscheidet, könnte so eine Massnahme sein, über die noch viel zu wenig nachgedacht wird.