Die bürgerlichen Parteien Basellands verfügen seit dem 1. Juli im Landrat über eine solide Mehrheit. Doch noch nie spielten SVP, FDP und CVP diese Macht so demonstrativ aus wie an der zweitägigen Budgetdebatte. Bei fast allen Postulaten von linker Seite, die sich gegen Sparmassnahmen der Regierung wehrten, stimmten die über 50 Landräte dieser drei Parteien geschlossen dagegen. Widerstand zwecklos.

Dagegen ist nichts einzuwenden, auch wenn es in dieser Deutlichkeit überraschte. Worüber sich der Rest des Parlaments aber zu Recht aufregte, war, wie diese Übermacht ausgespielt wurde: schweigend. Die Bürgerlichen begründeten praktisch bei keinem Postulat, weshalb sie die konkrete Sparmassnahme für sinnvoll halten. Das darf bei Entscheiden von solcher Tragweite nicht sein. Der Baselbieter Stimmbürger, der seine Vertreter am 8. Februar ins Parlament gewählt hat, verdient es, zu sehen, dass sich die Fraktionen ernsthaft und detailliert mit den Konsequenzen jeder einzelnen Sparmassnahme auseinandergesetzt haben. Ein stiller Knopfdruck bei einem umstrittenen Geschäft ist kein Zeichen von Stärke. Im Gegenteil.

Gerade bei Sparmassnahmen, bei denen unklar ist, ob sie langfristig überhaupt einen Spareffekt haben oder nicht viel höhere Folgekosten auslösen – Stichwort Gesundheitsprävention – muss dies eingehend diskutiert werden. Das kann letztlich nur im Sinne von CVP-Finanzdirektor Anton Lauber sein. Dass die Bürgerlichen ihre Muskeln spielen lassen, ist legitim. Doch Macht ist verführerisch – und darf nicht im Missbrauch enden.