Vermutlich sind 90 Prozent der Automobilsten aus dem Leimental, Birseck oder Laufental noch nie in ihrem Leben über die Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal gefahren; und schon gar nicht, seit es parallel dazu die A 22 als Ausweichroute gibt. Dennoch war die – zugegeben reichlich hässliche – Betonpiste entlang der Trennlinie zwischen Frenken- und Füllinsdorf diese Woche in aller Munde. Schuld daran ist ein Urteil des Baselbieter Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, das mit einem ordentlichen Rüffel an die unterlegene Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) verbunden war.

Es geht um Folgendes: Die BUD hätte eine schriftliche Verfügung erlassen müssen, als sie vor über einem Jahr entschied, den Rückbau der Rheinstrasse aus finanziellen und planerischen Gründen auf die Zeit nach 2022 zu verschieben. Der VCS, der vor Gericht siegreiche Kläger, hatte auf einer solchen Verfügung bestanden, um gegen die seiner Ansicht nach unrechtmässige zeitliche Verschiebung juristisch vorgehen zu können. Wenn das Kantonsgericht jetzt dem Verkehrs-Club in dieser Frage recht gegeben hat, dann bedeutet das, dass die BUD eine solche Verschiebungsverfügung verfassen muss, gegen die der VCS wiederum vor Gericht ziehen wird, um den sofortigen Rückbau der Rheinstrasse durchzusetzen. Die Kantonsrichter betonten ausdrücklich, dass sie zwar dem Verkehrs-Club bezüglich der unterlassenen Verfügung recht gegeben, nicht aber in der Frage der Rechtmässigkeit der zeitlichen Verschiebung entschieden haben. Die Frage des Rückbaus müsse in einem separaten Verfahren geklärt werden.

Trotzdem war die öffentliche Reaktion eindeutig: Die jungen Grünen sahen nach diesem Kantonsgerichtsentscheid den sofortigen Rückbau der Rheinstrasse als zwingende Konsequenz an. Andere Kommentatoren bewerteten den Entscheid als neuerlichen Beweis der in der Bau- und Umweltschutzdirektion angeblich grassierenden Behördenwillkür und zogen Parallelen zu anderen Streitfällen rund um die BUD. Der VCS selbst pries das Urteil als eine «richterliche Ohrfeige» für den Kanton und «glasklaren» Entscheid. Also fragt sich die gewöhnliche Bürgerin, der gewöhnliche Bürger, ob unsere Verwaltung tatsächlich entweder so dreist oder so dämlich geworden ist, dass sie glaubt, mit einer solch durchsichtigen Trickserei durchzukommen.

Sie ahnen es: Das Leben ist kompliziert, und selbst in diesem Fall liegen die Dinge nicht ganz so eindeutig, wie es zunächst den Anschein macht. Denn beim Verschiebungsentscheid handelt es sich um eine Rückstufung im kantonalen Investitionsprogramm, was ein Entscheid der Gesamtregierung ist. Mit Blick auf die finanzielle Lage des Kantons stuften die fünf Regierungsräte die Rückbaukosten in vermutlich zweistelliger Millionenhöhe zum jetzigen Zeitpunkt als nicht verantwortbar ein. Entsprechend schoben sie diese Ausgabe im strapazierten Investitionsprogramm nach hinten. Nimmt man also das Kantonsgerichtsurteil als Präjudiz, kann künftig jede Privatperson gegen missliebige Regierungsentscheide vor Gericht ziehen, was die Exekutive faktisch lahm legen würde. Es ist zumindest nicht undenkbar, dass die BUD nach Erhalt des schriftlichen Urteils dieses mit ebendieser Argumentation vor Bundesgericht anfechten wird. Ebenso passiert es mit schöner Regelmässigkeit, dass das Bundesgericht Entscheide des Kantonsgerichts umstösst (in diesen Fällen wird jeweils über die Unfähigkeit der Kantonsrichter polemisiert). Wirklich entschieden ist also noch nichts – schon gar nicht, was den eigentlichen Sachverhalt angeht.

Tatsächlich dominieren in dieser Frage die Grautöne. Es ist das gute Recht des VCS, auf den umgehend nach der A 22-Eröffnung vorzunehmenden Rückbau der Rheinstrasse zu pochen, wie er vor einem Jahrzehnt Teil des politischen Kompromisses war und dem Stimmvolk zugesagt wurde. Doch genau so berechtigt ist das Vorgehen der Regierung, sich aufgrund veränderter Rahmenbedingungen zu hintersinnen und Millionenkosten für den Rückbau einer Strasse auf später zu verschieben. Für einen Rückbau wohlgemerkt, gegen den sich viele Anwohner und Gewerbler wehren, aber kaum ein Anwohner einsetzt, und ein unmittelbarer Nutzen nicht ersichtlich ist. Denn das Tempo auf der Rheinstrasse wurde längst auf 50 km/h herabgesetzt und die Fahrbahn mittels Markierung auf zwei Spuren verengt. Dank der damals eröffneten A 22 hat der Autoverkehr seit Ende 2013 um bis zu 75 Prozent abgenommen – dies als Hinweis für jene 90 Prozent, die noch nie auf dieser Strasse gefahren sind.