Sie unterscheiden sich in vielem, die beiden Agrar-Initiativen der Grünen und der Bauerngewerkschaft Uniterre. Gemeinsam ist ihnen aber, dass sie für eingeführte Lebensmittel höhere Standards fordern. Konkret verlangt die Fair-Food-Initiative der Grünen, importiertes Fleisch, Gemüse und Obst müsse mindestens den Schweizer Anforderungen zu Tier- und Umweltschutz genügen. Bei einer Annahme der Ernährungssouveränitäts-Initiative wiederum müsste der Staat höhere Importzölle auf all jene Lebensmittel erheben, welche die Schweizer Standards bezüglich Ökologie und Arbeitsbedingungen nicht erfüllen.

Die Gegner warnen, dadurch werde ein «Bürokratiemonster» erschaffen. «Beide Initiativen zwingen Staat und Lebensmittelhersteller, einen teuren Kontrollapparat im In- und Ausland aufzubauen», schreibt das bürgerliche Gegenkomitee in seinem Argumentarium. «Bei jeder importierten Tomate müsste ein Kontrolleur sicherstellen, dass sie dem Schweizer Standard entspricht und dementsprechend produziert wurde.»

Inhalt nicht unterstützt

Dieser Inhalt ist leider nur auf unserer regulären Webseite verfügbar. Klicken Sie unten um direkt weitergeleitet zu werden.

zur regulären Website

Die Initianten wehren sich gegen diesen Vorwurf. «Die Gegner übertreiben massiv», sagt Rudi Berli von der Bauerngewerkschaft Uniterre. Die Ernährungssouveränitäts-Initiative verursache «keinen bedeutenden Mehraufwand», betont er. Aus seiner Sicht könnte auf dem heutigen System aufgebaut werden, denn dieses funktioniere gut.

«Es braucht nicht mehr Regeln»

Auch die Fair-Food-Initianten bestreiten den Bürokratie-Vorwurf. «Wir haben heute ein bestehendes, gut funktionierendes Steuerungs- und Kontrollsystem, das die Lebensmittelsicherheit und Rückverfolgbarkeit der Produkte garantiert», sagt Maya Graf, Co-Präsidentin des Initiativkomitees und Biobäuerin. Darauf könne man aufbauen. «Es braucht nicht mehr Kontrollen und Regeln, sondern bessere», erklärt die grüne Nationalrätin. Die Anreize müssten anders gesetzt werden, um fair und nachhaltig produzierte Produkte zu fördern.

Bei der Umsetzung sieht Graf vor allem die Branche selbst gefordert. «Händler oder Produzenten sollen garantieren, dass die vereinbarten Regeln eingehalten werden, so wie das bei den heutigen Branchenlösungen und Labels geschieht», sagt die Baselbieter Nationalrätin. Der Staat müsse keine eigenen Kontrollen durchführen. Und beim Import müssten die Zollbeamten nur die Papiere überprüfen, Kontrollen im Ausland seien hingegen nicht nötig, sagt Graf.

Aufwand laut Bundesrat riesig

Der Bundesrat sieht das jedoch anders. Er schreibt in der Botschaft, eine Kontrolle der Dokumente generiere einerseits einen riesigen administrativen Aufwand, anderseits wäre aber nicht gewährleistet, dass die Angaben tatsächlich stimmen. Bei den Initianten sorgt diese Aussage für Kopfschütteln. «Das hat uns erstaunt», sagt Graf. «Das heisst ja, dass der Bundesrat dem heutigen System misstraut.» Auch heute müsse ein Händler mit Dokumenten belegen und verantworten, dass er beispielsweise kein Gammelfleisch importiere.

Nach Ansicht der Gegner spielen die Initianten den administrativen Aufwand herunter. Rosmarie Quadranti (BDP/ZH), die im Co-Präsidiums des Nein-Komitees sitzt, sagt: «Natürlich gibt es bereits existierende Systeme, aber das ändert nichts daran, dass der Aufwand steigen würde.» Dass es bereits Labels gibt, ist für sie kein Argument für die beiden Initiativen – im Gegenteil: «Die Konsumenten können schon heute frei wählen», sagt sie. Die Agrar-Initiativen seien daher unnötig.

Auch der Bundesrat, der die Initiativen ablehnt, geht davon aus, dass diese zu mehr administrativem Aufwand führen würden. In der Botschaft zur Fair-Food-Initiative schrieb er, der Aufbau eines Kontrollapparats sei «sehr aufwendig und ressourcenintensiv». Wie hoch die Kosten wären, konnte er nicht beziffern. Dies hänge davon ab, wie die Initiative genau umgesetzt würde, sagte Bundesrat Alain Berset diesen Sommer. Darüber müsste das Parlament entscheiden.