1. Was ist das Ziel der Verfassungsänderung?

Der Bund kann neu die Gemeinden, die Kantone aber auch private Akteure beim Ausbau und Unterhalt von Velowegen unterstützen. Mit dieser Änderung wird das Netz für Velowege jenem für Fuss- und Wanderwege in der Verfassung gleichgestellt.

2. Was bringt das?

Kantone und Gemeinden sind zwar weiterhin für das Velonetz zuständig, der Bund könnte aber beispielsweise landesweite Sicherheitsstandards definieren. Nebst dem Ziel, mehr Personen aufs Velo umzusatteln, geht es vorab um mehr Sicherheit. Denn im Unterschied zu allen anderen Verkehrsteilnehmern ist die Zahl der Unfälle bei Velofahrern in den letzten Jahren deutlich gestiegen.

Seit 2000 stieg die Zahl der verletzten und getöteten Velofahrer um 27 Prozent. Dazu beigetragen hat vor allem eine Zunahme an E-Bikes. Unbestritten ist: Wenn Velofahrer im Verkehr von Fussgängern und Autos besser getrennt werden, wird der Verkehr für alle Teilnehmer sicherer. Die Fachwelt spricht von «Entflechtung».

3. Was kostet das?

Das lässt sich nur schwer beziffern, da es auf das Engagement der Kantone ankommt. Der Bundesrat rechnet mit zusätzlichen Kosten von 1,8 Millionen Franken im Jahr, die vom Bundesamt für Strassen (Astra) getragen würden. Die Zahl ist nicht komplett aus der Luft gegriffen: Genau diese Summe wendet der Bund seit über 20 Jahren für Ausbau und Unterhalt von Wander- und Fusswegen auf.

4. Wieso unterstützt der Bundesrat die Vorlage?

Da die Bevölkerung und die Wirtschaft wachsen, steigt auch die Zahl der Verkehrsteilnehmer. Der Bund schätzt, dass der öffentliche Verkehr bis 2040 um 51 Prozent zunimmt, gleichzeitig aber auch die Zahl der Autofahrer (motorisierte Individualverkehr) um 18 Prozent und die Zahl der Velofahrer (Langsamverkehr) um 32 Prozent ansteigt.

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Der Bund setzt darauf, dass mehr Veloverkehr dazu führt, Engpässe im öV und auf der Strasse zu entschärfen. Laut Bundesrat ist fast jede zweite Autofahrt und 80 Prozent aller Bus- und Tramfahrten kürzer als fünf Kilometer. Zudem ist Velofahren ökologisch sinnvoll, was die Nachhaltigkeitsziele des Bundes bestärkt, und Bewegung ist gesund. Es geht beim Bund deshalb auch als «wichtige Präventionsmassnahme» durch.

5. Hat der Bund bisher nichts für Velofahrer unternommen?

Über die Agglomerationsprogramme finanziert der Bund Projekte der lokalen Verkehrs- und Siedlungsentwicklung mit. 30 bis maximal 50 Prozent der Kosten solcher Projekte trägt der Bund. Seit 2006 fliessen so rund 15 Prozent der Bundesbeiträge aus dem Agglomerationstopf in den Langsamverkehr, wozu nebst den Velofahrern auch die Fussgänger gehören. Das sind umgerechnet rund 446 Millionen Franken.

Geplant sind weitere 321 Millionen Franken des Bundes für den Langsamverkehr. Auch die Kantone und vor allem Städte waren sehr aktiv: In der gesamten Schweiz wurden gemäss Statistik der Kosten und der Finanzierung des Verkehrs seit 2010 rund 423 Millionen Franken für die Veloinfrastruktur ausgegeben.

6. Wie gross ist das Veloweg-Netz in der Schweiz?

Das ist nur schwer festzumachen, denn es gibt verschiedene Möglichkeiten von Velowegen: Streifen entlang von stark belasteten Strassen, separate Velowege, Velostrassen und -brücken, sowie der durchmischte Verkehr auf verkehrsarmen Quartierstrassen. Kantone und Gemeinden haben nur begrenzt Zahlen über die Länge ihres Velonetzes.

Laut Bundesrat ist eine flächendeckende Messung der Schweizer Veloinfrastruktur durch den Bund erst nach der Verankerung der neuen Verfassungsbestimmung möglich. Genauere Zahlen zu den Alltagsrouten gibt es daher nicht. Hingegen ist das Routennetz von Veloland Schweiz klar bemessen: Die roten Wegweiser führen über 11 000 Kilometer quer durch die Schweiz.

Hinzu kommen 9500 Kilometer Mountainbike-Routen. Nicht zuletzt wegen noch besserer Velo- und Mountainbike-Möglichkeiten erhofft sich auch die Tourismus-Branche einen Vorteil von der Vorlage.

7. Was ist mit der Veloinitiative passiert?

Velo-, Sport- und Umweltverbände wollten über eine Initiative in der Verfassung festschreiben, dass der Bund das Velofahren fördern soll. Der Bundesrat legte einen Gegenentwurf vor, der inhaltlich fast gleichlautend ist, aber von einer Förderpflicht absieht. Der Bund «kann» Kantone und private Akteure beim Bau und Unterhalt von Velowegen unterstützen.

Im Parlament zeichnete sich relativ schnell eine Mehrheit ab, da auch Autoverbände und bürgerliche Parteien dieser Formulierung zustimmten. Auch Gemeinden und Kantone begrüssen es, wenn der Bund für das Netz Velowege eine schweizweite Grundlage bereitstellt. Aufgrund des breit abgestützten Gegenentwurfs zogen die Initianten ihre Initiative zurück.

8. Wer ist gegen die Vorlage?

Hauptsächlich die SVP stimmte dagegen und mit ihr einzelne FDP-Politiker. Die Resultate waren in beiden Kammern deutlich. Mit 115:70 Stimmen im Nationalrat und 37:1 Stimmen im Ständerat empfiehlt das Parlament die Annahme des Gegenentwurfs.