Das Ringen um Massnahmen gegen nicht erklärbare Lohnunterschiede geht in die nächste Runde. Der Ständerat entscheidet heute darüber, ob Arbeitgeber mit mehr als 100 Mitarbeitern regelmässig Lohnanalysen durchführen müssen, um ungerechtfertigte Differenzen festzustellen. Sanktionen gibt es keine, obwohl sich das eine linke Minderheit des Parlaments wünscht.

Die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz sagt, sie unterstütze das Gesetz deshalb nicht «euphorisch», sie hätte mehr gewollt. Dennoch ist sie überzeugt, dass die vorgeschlagenen Lohnanalysen wirken würden, dass Firmen bei einer festgestellten Ungleichheit die Löhne anpassen: «Keine Firma kann sich heute noch leisten, offen Mitarbeiter zu diskriminieren.» Das zeige auch ihre Erfahrung als Beraterin.

Auf Umwegen

Dass grosse Unternehmen dereinst zu Lohnanalysen verknurrt werden können, ist noch alles andere als klar. Der Ständerat wollte die Lohnanalysen in erster Lesung nicht akzeptieren und hat eine Zusatz-Schlaufe eingelegt, die heute unnötig erscheint: Der Gesetzestext, den die Mehrheit der Kommission vor einer Woche verabschiedet hat, ist identisch mit der Vorlage vom März. Im Unterschied zu damals steht den Lohnanalysen jetzt ein Alternativmodell gegenüber: Alle Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern müssten mit einer Selbstdeklaration bestätigen, dass sie die Lohngleichheit einhalten.

     

Der Nidwaldner FDP-Ständerat Hans Wicki, der diesen Vorschlag im Rat vertritt, erklärt, das Modell basiere auf Eigenverantwortung und gebe den Unternehmern die grösstmögliche Freiheit: «Sie können selbst wählen, wie sie die Löhne der Arbeitnehmer vergleichen.» Das sei weniger aufwendig. Und im Unterschied zu den Lohnanalysen könne der Arbeitgeber wichtige Faktoren wie Erfahrung, die Qualität der Leistung oder Erwerbsunterbrüche in den Vergleich einfliessen lassen. Gleichzeitig behebe die Selbstdeklaration das hauptsächliche Problem, dass viele Unternehmen nicht aus böser Absicht, sondern aus Unwissen unterschiedliche Löhne zahlen. «Die Löhne werden kontrolliert», sagt Wicki.

Wenig Applaus

Sein Vorschlag hat einen schweren Stand: Die Wirtschaft hält jegliche gesetzliche Massnahme für falsch, wie Daniella Lützelschwab, Ressortleiterin Arbeitsmarkt beim Arbeitgeberverband, im Vorfeld der ersten Beratung schrieb. «Statt mit einem wirkungslosen Gesetz eine vermeintlich systematische ‹Lohndiskriminierung› zu bekämpfen, wäre mit geeigneten Massnahmen dafür zu sorgen, dass Frauen gleichberechtigt am Erwerbsleben teilnehmen können.» Also eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

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Gleichzeitig kommt das Modell der Selbstdeklaration beim Frauendachverband Alliance f gar nicht gut an. Co-Präsidentin Kathrin Bertschy (GLP/BE) führt aus: Entweder vergleiche man Löhne auf einer wissenschaftlichen Basis – dann komme man automatisch zu Lohnanalysen. Oder beim Vergleich handle es sich um nicht mehr als eine Behauptung. «Ohne wissenschaftliche Grundlage sind Lohnvergleiche wertlos», sagt Bertschy.

Ständerätin Anita Fetz pflichtet ihr bei: «Nur wenn das Vorgehen definiert ist, ist Fairness gewährleistet.» Zudem verhindere ein IT-basiertes Modell die Beurteilung aufgrund von Stereotypen, die zu Lohndifferenzen beitragen. Schliesslich führe die völlig offene Beurteilung zu Willkür. Behauptet eine Firma, die Löhne seien gleichwertig, obwohl dies nicht stimmt, bleibe die falsche Behauptung ohne Folgen, sagt Bertschy. «Eine Selbstdeklaration erzielt nur dann eine Wirkung, wenn sie auch kontrolliert und gebüsst werden kann.» Fehle die Abschreckung, ändere sich nichts. Nur: Sanktionen lehnt das Parlament ab.

Welches Modell obsiegt?

Hans Wicki verteidigt sein Modell: Der Arbeitgeber könne nicht einfach etwas behaupten. Die Gesetzesvorlage sieht vor, dass Arbeitnehmer einfordern können, die Selbstdeklaration von Externen überprüfen zu lassen. Dazu braucht es die Zustimmung von mindestens 10 Prozent der Mitarbeiter. Bertschy hält auch diesen Weg für verfehlt. «Erstens können 10 Prozent in einem grossen Unternehmen sehr viele Personen sein.» Zweitens falle es vielen Arbeitnehmern schwer, offen hinzustehen und den Arbeitgeber zu kritisieren – und so die eigene Stelle aufs Spiel zu setzen. Bertschy: «Das ist der Grund, wieso bereits heute nur wenige Personen gegen Lohndiskriminierung klagen.» Die Initiative müsse vom Arbeitgeber kommen.

Für welches Modell sich der Ständerat entscheidet, hängt weitgehend von der CVP ab. Die Mehrheit der Gruppe werde das Kommissionsmodell unterstützen, sagt Ständerätin Anne Seydoux (CVP/JU). Damit dürften sich die Lohnanalysen durchsetzen. Der Luzerner CVP-Ständerat Konrad Graber, der im März veranlasste, die Lohnanalysen zugunsten einer besseren Lösung an die Kommission zurückzuweisen, wird sich der Stimme enthalten.

Er bevorzuge zwar die Selbstdeklaration. Aber er hätte diese flächendeckend für alle Unternehmen einführen wollen – und nicht für die 0,45 Prozent der Firmen in der Schweiz, die mehr als 100 Mitarbeiter haben. Doch da er nicht Mitglied der Kommission ist, konnte er seinen Vorschlag nicht einbringen. Und für einen Einzelantrag im Rat sei die Sache zu komplex. Sicher ist, dass gegen die Lohnungleichheit etwas unternommen wird: Der Ständerat ist bereits auf die Vorlage eingetreten. Und Konrad Graber sagt: «Unabhängig, welches Modell am Schluss obsiegt, ich werde ihm zustimmen.»

Die Zusatzprüfungen in der Kommission haben dazu geführt, dass die Lohnanalysen an Akzeptanz gewonnen haben. Im Winter stimmten die Kommissions-Mitglieder mit 7:6 nur knapp für das Modell. Zuletzt hat sich das Verhältnis auf 8:4 verbessert. So hatte die Zusatzschleife für die Befürworter der Lohnanalysen doch noch etwas Gutes.