Es geht um Geld, um Familie, um begünstigte Erben und Übergangene: Kein Wunder, kann es beim Erbrecht rasch emotional werden. Es ist daher ein heikles Unterfangen, das der Bundesrat unternimmt: Er will das über hundertjährige Gesetz modernisieren. «Wir wollen den neuen Formen des Zusammenlebens Rechnung tragen», sagte gestern Justizministerin Simonetta Sommaruga.

Scheidungen, Patchwork-Familien und Konkubinate sind längst keine Ausnahmen mehr wie 1912, als das Erbrecht entstand. Ungefähr ein Viertel der Familienhaushalte mit Kindern unter 25 Jahren entspricht nicht mehr der traditionellen Familienform.

Bundesrat will mehr flexibilität beim Erben

Der Bundesrat versucht, bei dem heiklen Thema behutsam vorzugehen. «Wir stellen das Erbrecht nicht auf den Kopf», versicherte Justizministerin Sommaruga. Man wolle jedoch mehr Flexibilität schaffen für all jene, die ihr Erbe selbst regeln wollen. Konkret schlägt die Regierung dem Parlament vor, den Pflichtteil für Kinder zu verkleinern und jenen für Eltern zu streichen. Wer ein Testament erstellt, könnte so über einen grösseren Teil seines Vermögens frei verfügen.

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Vorteil für Familienunternehmen

Die Idee hinter diesen Anpassungen: Weil die Pflichtteile kleiner wären, hätte ein Erblasser zum Beispiel die Möglichkeit, die langjährige Lebenspartnerin, Stiefkinder oder auch einen Verein stärker zu berücksichtigen. Sommaruga betonte, die Änderungen würden auch die Nachfolgeregelung für Familienunternehmen vereinfachen, da ein grösserer Teil des Erbes einer einzigen Person vermacht werden könnte.

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Die Reduktion der gesetzlichen Pflichtteile ist umstritten. Gesellschaftskonservative Kreise wittern einen Angriff auf das traditionelle Familienmodell. Die SVP etwa lehnt jede Verkleinerung der Pflichtteile ab. Sie kritisierte in der Vernehmlassung, der Bundesrat wolle das Erbrecht nicht mehr an den «traditionellen Familienverhältnissen orientieren». Die CVP äusserte sich in der Vergangenheit ebenfalls skeptisch zur Streichung des Pflichtteils der Eltern. Dieser Punkt müsse überdacht werden, forderte sie.

Das tat der Bundesrat zwar nicht. Ein Stück weit kommt er den Kritikern dennoch entgegen: Er hat entschieden, den Pflichtteil für Ehepartner nicht wie geplant zu verkleinern. «Die Stellung des überlebenden Ehepartners soll nicht verschlechtert werden», sagte Sommaruga.
Dass der Pflichtteil bei Ehepartnern gleich bleiben soll, sei positiv, sagt die Luzerner CVP-Nationalrätin Andrea Gmür-Schönenberger. «Wir legen Wert darauf, dass die Solidarität in der Familie erhalten bleibt», sagt sie. Immerhin lebten nach wie vor drei Viertel der Haushalte mit Kindern das traditionelle Familienmodell, gibt sie zu bedenken. Dennoch müsse das Erbrecht modernisiert werden, findet sie: «Es gibt gesellschaftliche Veränderungen, denen man Rechnung tragen muss.» Eine Reduktion des Pflichtteils der Eltern könne man daher diskutieren.

Neuer Anspruch für Unverheiratete

Die Änderungen bei den Pflichtteilen betreffen nur jene Fälle, in denen ein Testament oder ein Erbvertrag vorliegt. Gibt es das nicht, sollen zum Beispiel bei einer Person ohne Kinder nach wie vor automatisch 3 Viertel des Erbes an den Ehepartner und ein Viertel an die Eltern gehen.
Auch sollen Konkubinatspartner nach wie vor nur dann erben, wenn der Erblasser das ausdrücklich wünscht. Eine Ausnahme sieht der Bundesrat allerdings vor – und diese dürfte im Parlament noch für Gesprächsstoff sorgen: Gerät die überlebende Person wegen des Todes des Erblassers in finanzielle Not, soll sie neu Anspruch auf eine monatliche Rente aus dem Nachlass erhalten. Diese soll so hoch sein, dass das Existenzminimum gedeckt ist. Zudem darf höchstens ein Viertel der Erbschaft dafür gebraucht werden. Die Erben erhielten entsprechend weniger.

Der Bundesrat will mit dieser Regel stossende Einzelfälle vermeiden: Wenn eine Frau sich etwa jahrelang um Kinder oder den kranken Partner gekümmert hat, soll es nicht mehr vorkommen, dass sie nach dem Tod des Partners Sozialhilfe beantragen muss – obwohl der Erblasser ein Vermögen hinterlässt. «Dieser Unterstützungsanspruch soll aber die Ausnahme sein», sagte Sommaruga.