Der von der Finanzkommission und der Regierung getragene Gegenvorschlag, die Dauer des Vaterschaftsurlaubes einer Prüfung zu unterziehen, wurde knapp mit 51 mit 47 Stimmen angenommen. Die bisher gewährten zwei Tage Vaterschaftsurlaub seien im Vergleich zu anderen Kantonen klar zu wenig, sagte Susanne Koch Hauser (CVP) für die Finanzkommission.

Auf der anderen Seite seien die von den Grünen geforderten 20 Tage zu viel. Koch Hauser schlug vor, dass sich das Kantonsparlament nicht auf eine konkrete Anzahl Tage festlegt und stattdessen die Diskussion über die Länge des Vaterschaftsurlaubs der GAV-Kommission überlässt.

Mit 20 Tagen Vaterschaftsurlaub würde der Kanton Solothurn neuer Spitzenreiter vor dem Kanton Jura, wo derzeit 12 Tage gewährt werden, wie ein Sprecher der CVP/EVP/GLP/BDP-Fraktion warnte. Damit werde über das Ziel hinausgeschossen und der Druck auf die Privatwirtschaft erhöht.

Im Staatspersonalgesetz festlegen

Die Festlegung der Dauer des Vaterschaftsurlaubes gehöre nicht in den Gesamtarbeitsvertrag, sondern ins Staatspersonalgesetz, meinte Daniel Urech (Grüne), der den Vorstoss eingereicht hatte. Mit geringen Kosten könne man eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen bekommen.

Regierungsrat Roland Heim (CVP) sagte, dass in der GAV-Kommission derzeit sämtliche Berechtigungen für Urlaubstage überprüft würden. Deshalb solle dort gleichzeitig auch über den Umfang des Vaterschaftsurlaubes diskutiert werden. Der Vaterschaftsurlaub für Solothurner Kantonsangestellte werde aber auch in Zukunft sicher nicht 20 Tage betragen, meinte Heim.

Ein Vaterschaftsurlaub von 20 Tagen würde in der kantonalen Verwaltung inklusive der kantonalen Anstalten und kantonalen Schulen geschätzt jährlich rund 1200 bis 1400 bezahlte Urlaubstage zur Folge haben, wie die Regierung in ihrer Antwort geschrieben hatte. Dies entspräche jährlichen Mehrkosten von rund 300‘000 bis 350‘000 Franken.

Kein Rechtsanspruch auf Pensenreduktion

Kein Gehör fand auch eine von der gleichen Seite eingebrachte Forderung nach einer Pensenreduktion für kantonale Angestellte nach der Geburt eines Kindes im Umfang von 20 Prozent. Das Anliegen sei zwar förderungswürdig, sagte Kommissionssprecher Fabian Gloor (CVP).

Allerdings arbeiteten heute schon 42 Prozent der Kantonsangestellten mit reduziertem Arbeitspensen. Ein Rechtsanspruch sei deshalb nicht notwendig. Die bürgerlichen Fraktionen teilten die Haltung der Kommission, die Ratslinke beharrte auf einem Rechtsanspruch.

Es gäbe genügend Möglichkeiten für Eltern, ihre Anstellungsbedingungen bei der kantonalen Verwaltung flexibel zu gestalten, hatte die Regierung ihre Ablehnung gegenüber dem Anliegen formuliert. Ein Rechtsanspruch auf Pensenreduktionen sei aus betrieblichen Gründen nicht möglich, ergänzte Regierungsrat Heim. Der Auftrag wurde mit 69 zu 19 Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt.