Ein gutes Jahr ist es her, dass das expansive chinesische Firmenkonglomerat HNA die deutsche Politik und die Bankenaufsicht mit der Meldung erschreckte, man sei mit einem Anteil von rund 10 Prozent der Aktien zum grössten Einzeleigner der Deutschen Bank aufgestiegen. Die Deutsche Bank, das bedeutendste Kreditinstitut in Europas mächtigster Volkswirtschaft, unter chinesischer Kontrolle? Ein beängstigendes Szenario – nicht nur für jeden deutschen Politiker und dessen Wähler.

Umgehend verschärfte Berlin die Bedingungen für ausländische Firmenübernahmen. Seither nehmen behördliche Prüfungen von Firmenkäufen bis zu zwei Monate in Anspruch.

Sinkt Schwelle auf 15 Prozent?

Firmenverkäufe in sensiblen Wirtschaftsbereichen werden in Deutschland inzwischen ohne viel Aufhebens abgeblockt. Den Kauf des Stromversorgers 50Hertz, den sich ein chinesisches Staatsunternehmen im Sommer gerne einverleibt hätte, verhinderte die Bundesregierung, indem sie selber einen Fünftel der Anteile übernahm. Kurz darauf untersagte sie den Verkauf einer Technologiefirma namens Leifeld in Westfalen, um die sich ebenfalls eine chinesische Investorengruppe bemüht hatte. Intervenieren kann der deutsche Staat zurzeit bereits dann, wenn ein Käufer auf eine Beteiligung von 25 Prozent abzielt. «Diese Schwelle könnte künftig auf 15 Prozent gesenkt werden», weiss die deutsche Ökonomin Agnieszka Gehringer. Sie forscht beim renommierten privatwirtschaftlichen Flossbach von Storch Research Institute des früheren Deutsche-Bank-Chefökonomen Thomas Mayer unter anderem zum Thema Firmenübernahmen.

«Im Prinzip bin ich gegen die Begrenzung der Märkte in ihrer wirtschaftlichen Freiheit», sagt Gehringer. Doch im Austausch mit China gelte nicht gleiches Recht für alle, und es bestehe der Verdacht, dass das Land Firmenübernahmen im Westen für politische Zwecke missbrauche. Staatliche Begrenzungen des freien Marktes seien zwar «ein Balanceakt», im Fall von China sei die Massnahme «als Mittel der letzten Instanz» aber legitim.

Unlängst hat Peking gewisse Beschränkungen für westliche Investoren im Finanzsektor zwar aufgehoben. Doch von einem freien Marktzugang für ausländische Firmen ist das Reich der Mitte immer noch weit entfernt. In vielen Bereichen sei ein Joint Venture mit einem chinesischen Unternehmen immer noch Voraussetzung, dass westliche Firmen im chinesischen Markt überhaupt tätig werden dürften. Und wer schon da ist, müsse sich scharfe staatliche Kontrollen gefallen lassen.

In zwei von drei ausländischen Firmen habe die kommunistische Partei Parteizellen eingerichtet, schreibt die Ökonomin mit ihrem Kollegen Norbert Tofall im Aufsatz über den «Aufstieg des Drachen 4.0». Das Papier thematisiert das 2014 ausgegebene Ziel Chinas, bis 2025 in allen wichtigen Industriezweigen eine technologisch unabhängige Supermacht zu werden. «Die Parteizellen sind keine Kaffeekränzchen zur Pflege kommunistischer Folklore, sondern sie dienen der Kontrolle des Managements und üben Einfluss auf die Unternehmensführung aus», so Gehringers Sorge.

Mit Sorgen nicht allein

Die beiden Autoren des Aufsatzes sind nicht allein mit ihrer Ansicht, China könne den angestrebten technologischen Aufstieg aus eigener Kraft kaum schaffen. Als das Land 2001 mit der Aufnahme in die Welthandelsorganisation WTO offiziell in den Welthandel eintrat, herrschte in weiten Teilen der westlichen Welt – nicht zuletzt auch in der Schweiz – die Meinung vor, das Land werde der wirtschaftlichen Öffnung auch eine politische Öffnung folgen lassen. Doch vom Reformkurs, den Deng Xiaoping 1978 angestossen hatte, um China mehr Wohlstand und Wachstum zu ermöglichen, scheint sich China immer weiter zu entfernen.

«Die Beschlüsse des 19. Parteitages der Kommunistischen Partei belegten, dass Chinas derzeitiger Lenker Xi Jinping nicht bereit ist, den notwendigen ökonomischen Strukturwandel in China ohne Führung und Kontrolle durch die Partei zuzulassen und den staatlichen Interventionismus zurückzudrängen», stellen Gehringer und Tofall fest. Der Umstand, dass die «Xi-Jinping-Gedanken» letzten Oktober feierlich in den Parteistatuten verankert wurden, sei ein Hinweis darauf, dass sich Deng Xiaopings Kurs der Reformen dem Ende zuneige.

Wirtschaftsminister im Interview

Eine Politik der Abschottung war ökonomisch noch nie ein Erfolgsmodell. Umso weniger, als China beim eigenen Talentnachwuchs auf dem Weg zur technologischen Supermacht gegenüber dem Westen weiter in Rückstand gerät, wie das Papier mit Statistiken zur Humankapitalbasis im Forschungsbereich nachweist.

Umso mehr werde China in den nächsten Jahren auf die Übernahme technologisch führender Firmen im Westen angewiesen bleiben. Seit Peking den Plan 2025 ausgegeben hat, haben die Akquisitionen westlicher Technologiefirmen stark angezogen. In Deutschland sorgte die Übernahme des Augsburger Roboterherstellers Kuka 2016 für grosses Aufsehen. Die 43 Milliarden Dollar teure Akquisition von Syngenta vor gut einem Jahr ist in der Statistik noch nicht einmal enthalten.

Neben Deutschland haben auch die USA, Australien, Kanada und andere Länder die Bedingungen für chinesische Firmenübernahmen verschärft. Damit steigt naturgemäss die relative Attraktivität der Schweiz für staatlich gelenkte Firmenkäufe aus China. Im Parlament kam es in jüngerer Zeit zu verschiedenen Vorstössen, die auf eine stärkere staatliche Investitionskontrolle zielen. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann war solchen Ideen im Einklang mit dem Wirtschaftsdachverband Economiesuisse bisher stets abgeneigt. Letzten Dienstag, vor Beginn der grossen Dienstreise nach China diese Woche, wurde er in einem Interview von Radio SRF gefragt, ob die Schweiz durch die internationale Entwicklung doch noch zu einer restriktiveren Politik gezwungen werden könnte. Die Antwort des Bundesrates fiel auffallend wolkig aus: «Das ist eine ganz, ganz schwierige Frage und eine ganz, ganz schwierige Abwägung.»